Boris Johnson im Parlament | via REUTERS

Binnenmarktgesetz Johnson setzt sich im Parlament durch

Stand: 22.09.2020 22:13 Uhr

Das Binnenmarktgesetz des britischen Premiers wurde nicht vom Parlament gestoppt: Parteiinterne Kritiker stimmten nun doch zu, nachdem Johnson ihnen neue Zugeständnisse gemacht hatte.

Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Londoner Parlament eine weitere Hürde genommen. Johnson will mit dem Gesetz den gültigen, mühsam ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU in Teilen aushebeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, so dass keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

Damit erklärten sich auch etliche konservative Abgeordnete mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Der Regierungschef war zuvor einen Schritt auf die Abweichler zugekommen und hatte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zugesichert, dass die im Gesetz für einen Notfall vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen sollten - im Kern das, was die Rebellen gefordert hatten.

Weitere Abstimmung notwendig

Nachdem die Abgeordneten im Unterhaus sich bereits in der vergangenen Woche in einem ersten Votum für das Gesetz ausgesprochen hatten und nun auch der Kompromiss abgesegnet ist, steht die finale Entscheidung dennoch weiter aus: In der kommenden Woche dreht das Gesetz eine weitere Runde im Unterhaus, bevor dann das Oberhaus darüber debattieren wird. Kommen von dort Änderungsanträge, könnte es sogar wieder im Unterhaus landen - ein Pingpong, das Wochen dauern könnte.

Harter Brexit rückt näher

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 waren zuletzt vor allem wegen des Binnenmarktgesetz ins Stocken geraten, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September.

Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. September 2020 um 22:15 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
werner1955 23.09.2020 • 00:09 Uhr

reichen Eliten,

Johnson @ Also alle demokratischen guten Wähler die Ihn mit großer Mehrheit gewählt haben gehören dann zu der Gruppe der reichen Eliten?