Boris Johnson während einer virtuellen Pressekonferenz | Bildquelle: AFP

Verstoß gegen Brexit-Abkommen Dürfen die das einfach?

Stand: 10.09.2020 18:13 Uhr

Die EU und Großbritannien sind sich einig: Das geplante britische Binnenmarktgesetz verstößt in Teilen gegen internationales Recht. Denn es widerspricht dem Brexit-Abkommen. Und nun?

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Die britische Regierung schlägt ein Binnenmarktgesetz vor, das teilweise dem Austrittsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zuwiderläuft. Diese Feststellung kommt nicht nur aus Brüssel, auch die britische Regierung räumt dies ein - der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis sagte am Dienstag im Parlament, das Gesetz "verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise".

Die naheliegende Frage, ob die britische Regierung das einfach so machen kann, hat sie auf ihre Weise beantwortet: Sie tut es. Eine andere Frage bleibt aber: Hat das (neben politischen) auch rechtliche Konsequenzen? Und wenn ja, welche?

Die britische Tageszeitung "The Guardian" und die Nachrichtenagentur AFP berichten nun, dass Juristen der EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die britischen Pläne geprüft haben. Denkbar sind mehrere Szenarien:

Schiedsverfahren

Für Streitigkeiten über ein Abweichen von dem Brexit-Abkommen haben die EU und Großbritannien ein besonderes Verfahren zur Streitschlichtung vereinbart. Das beginnt mit Konsultationen. Im Zweifel kann ein Schiedspanel eingeschaltet werden, das wiederum den Europäischen Gerichtshof anrufen kann. Die Beschlüsse des Panels sind bindend, es kann auch Strafzahlungen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere Seite ihre Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen oder aus dem angestrebten Abkommen über die künftigen Beziehungen aussetzen. Die EU könnte beispielsweise ihre Zahlungen an die britische Pensionskasse unterbrechen.

Boris Johnson spricht im britischen Parlament | Bildquelle: via REUTERS
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Im britischen Parlament verteidigte Premier Johnson am Mittwoch gewohnt gestenreich das geplante Gesetz.

Vertragsverletzungsverfahren

In bestimmten Ausnahmefällen könnte die EU-Kommission auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten. Auch ein solches Verfahren beginnt mit einem Meinungsaustausch zwischen Brüssel und dem betroffenen Staat über den möglichen Verstoß gegen EU-Recht und wie dieser ausgeräumt werden könnte. Wird keine Lösung gefunden, kann die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Am Ende eines solchen Gerichtsverfahren kann ein Staat zu einer Strafzahlung verurteilt werden.

Verfahren vor britischen Gerichten

Denkbar ist auch, dass ein britisches Gericht mit der Frage konfrontiert wird, welches Recht es anwenden soll: die Regeln des Austrittsabkommens oder die widersprechenden Vorschriften aus dem britischen Binnenmarktgesetz? Auf der einen Seite regelt das Austrittsabkommen klar, dass seine Bestimmungen unmittelbar gelten und britische Gerichte ihnen Vorrang vor widersprechenden nationalen Vorschriften einräumen müssen. Auf der anderen Seite steht in dem britischen Gesetz, mit dem das Austrittsabkommen ratifiziert - also in britisches Recht übernommen - wurde, dass das britische Parlament souverän ist. Aber bedeutet Souveränität in diesem Zusammenhang nun, dass das britische Parlament Gesetze erlassen darf, die den Vereinbarungen mit der EU widersprechen? Diese Frage müsste dann das britische Gericht beantworten.

Am Verhandlungstisch

Gerichtsverfahren dauern in der Regel lange. Sowohl Schieds- als auch Vertragsverletzungsverfahren beginnen sowieso mit dem Versuch, Meinungsverschiedenheiten ohne Schiedsspruch oder Urteil auszuräumen. Am Ende werden die Konsequenzen daher wohl eher politischer Natur sein - und nicht vor Gericht, sondern am Verhandlungstisch gezogen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. September 2020 um 20:00 Uhr.

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Claudia Kornmeier, SWR

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