Brexit

Brexit-Verhandlungen "Die EU muss ihre Position ändern"

Stand: 21.12.2020 00:04 Uhr

Die Brexit-Verhandlungen stecken weiter fest. Unvernünftig nannte der britische Gesundheitsminister Hancock die Position der EU. Sie müsste ihre Forderungen zurückziehen. Heute soll es weiter gehen, denn die Zeit drängt.

Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über einen Post-Brexit-Deal sollen trotz eines weiteren Fristablaufs heute fortgesetzt werden. Aus britischen Regierungskreisen verlautete am Sonntagabend, die Verhandlungen seien weiter "schwierig" und es gebe noch "erhebliche Unstimmigkeiten". "Wir werden aber weiterhin alle Wege zu einer Einigung ausloten", fügte der britische Regierungsvertreter hinzu. Ein EU-Vertreter bestätigte, er erwarte eine Fortsetzung der Gespräche am heutigen Montag. 

Die britische Regierung hatte zuvor ein Entgegenkommen der Europäischen Union gefordert. Die EU müsse ihre Position ändern und ihre "unvernünftigen Forderungen" zurückziehen, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender "Sky News".

"Ich bin mir sicher, dass ein Deal gelingen kann, aber offensichtlich braucht es Bewegung auf der EU-Seite."

Er gehe davon aus, dass beide Lager einen positiven Abschluss der Gespräche wollten. Er bezeichnete die Forderungen der EU als unangemessen. "Sie respektieren das Ergebnis des Referendums nicht", sagte Hancock mit Blick auf die Volksabstimmung zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Streit über Fischfang und Wettbewerbsregeln

Hancock bekräftigte, dass die Knackpunkte bei der Fischerei und den sogenannten gleichen Wettbewerbsregeln liegen. Die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern sind vor allem für Frankreich wichtig.

Bereits am Samstag hieß es in britischen Regierungskreisen, die Forderungen der EU seien mit der Unabhängigkeit Großbritanniens nicht vereinbar. Zum Jahresende könnte somit ein harter Brexit bevorstehen.

Eilverfahren zur Weihnachtszeit?

Großbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Danach drohen ohne ein Handelsabkommen höhere Zölle auf viele Produkte sowie lange Wartezeiten an der Grenze.

Ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen. Beide Seiten fordern vom jeweiligen Gegenüber immer wieder Zugeständnisse.

Brexit: EU-Chefunterhändler Barnier sieht Fortschritte
Astrid Corall, ARD Brüssel
17.12.2020 16:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Dezember 2020 um 07:24 Uhr.

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