Der Union Jack und die EU-Flagge vor der EU-Kommission in Brüssel

Brexit-Antrag Die EU ist bereit für den Abschiedsbrief

Stand: 20.03.2017 18:43 Uhr

Neun Monate nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien kommende Woche die EU-Austrittserklärung abgeben. Mit Brüssel werden dann rund 21.000 Gesetze und Regeln verhandelt. Die Unterhändler stehen bereit, doch schon jetzt deutet sich Ärger an.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Im engeren Sinne überraschend kam die Nachricht aus EU-Perspektive nicht; hatte doch die britische Regierung den März schon vor Längerem als "Brexit-Monat" festgelegt. Dem offiziellen Austrittsgesuch der Briten fieberte man in Brüssel folglich schon seit Wochen entgegen.

Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: dpa
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May macht ernst: Der Brexit soll am 29. März beginnen.

Bereits am 9. März, zum regulären Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs, hatten viele mit dem Abschiedsbrief aus London gerechnet. Doch die anhaltende Debatte im Parlament in Westminster hatte den Ablauf noch einmal verzögert. Dass Premierministerin May jetzt auch noch den EU-Jubiläumsgipfel in Rom am kommenden Wochenende abwartet, bevor sie formell den Austrittswunsch ihres Landes erklärt, wertet man in Brüssel als Geste des guten Willens.

EU gibt sich gelassen

"Wir sind bereit, mit den Verhandlungen zu beginnen und warten auf den Brief", so der knappe Kommentar von Margaritis Schinas, dem Chef-Sprecher der Kommission. Nach seinen Worten hatte die britische Regierung die zuständigen Stellen in der EU-Hauptstadt vorgewarnt, dass man das Brexit-Datum heute bekanntgeben werde. Der Sprecher zeigte sich zufrieden damit, dass nun der 29. März als Termin feststeht.

Auch EU-Ratspräsident Tusk reagierte prompt und ließ per Twitter wissen, er werde die Mitgliedsstaaten innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags mit den nötigen Unterlagen versorgen. Erst vor wenigen Tagen hatte der Pole betont, er werde alles tun, damit Europäer und Briten auch in Zukunft enge Freunde blieben.

Obwohl die Brexit-Uhr damit unerbittlich zu ticken beginnt - bevor die eigentlichen Verhandlungen starten können, stehen gemäß EU-Recht noch einige formelle Schritte an. So werden auf EU-Seite, laut Kommissionssprecher Schinas, nach der sogenannten Notifizierung die Leitlinien festgelegt, die den politischen Rahmen für die anstehenden Gespräche vorgeben.

Notifizierung Ende April oder Anfang Mai

Die 27 Regierungschefs werden sie auf einem Sondergipfel verabschieden, den Ratspräsident Tusk voraussichtlich für Ende April oder Anfang Mai, einberufen wird. Ein genaues Datum gibt es dafür noch nicht. Auf dieser Basis verfasst die Kommission dann ein detailliertes Mandat, also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam, das schließlich vom Rat gebilligt werden muss.

Auch diese juristische Vorarbeit dürfte einige Wochen in Anspruch nehmen. Beobachter schätzen, dass sich beide Seiten nicht vor Juni oder Juli mit inhaltlichen Fragen befassen werden. Dann aber, so wird in Brüssel betont, gehe es "unverzüglich" los. Und unverzüglich heiße unverzüglich.

Unterhändler stehen in Startlöchern

Ist das Mandat beschlossen, schlägt die Stunde der Unterhändler. Das gut 20 Experten umfassende Brexit-Team der EU, unter Führung des Ex-Kommissars Michel Barnier, steht schon seit Wochen in den Startlöchern. Und auf sie wartet eine echte Sisyphos-Aufgabe: Maximal zwei Jahre bleiben dem Franzosen und seinen Kollegen laut Lissabon-Vertrag, um die Scheidungsbedingungen mit den Briten auszuhandeln. Zwei Jahre, um 40 Jahre politische und wirtschaftliche Partnerschaft auseinanderzudividieren. Eine Verlängerung ist laut Scheidungsartikel 50 zwar möglich, erfordert aber Einstimmigkeit.

Michel Barnier bei einer Pressekonferenz in Brüssel. | Bildquelle: REUTERS
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Michel Barnier wird für die EU auf Seiten des Verhandlungstisches sitzen.

Sehr wahrscheinlich muss in dieser Frist auch noch ein Übergangsabkommen geschlossen werden, das die künftigen Beziehungen zwischen der Union und Großbritannien zumindest provisorisch regelt. Das letzte Wort hat dann das EU-Parlament.

Scheidung soll vor EU-Wahlen durch sein

Angesichts der schwierigen Materie scheint das kaum zu schaffen. Rund 21.000 Rechtsvorschriften, so rechnen EU-Diplomaten vor, wird man gemeinsam mit den Briten sichten müssen. Bei geschätzt 500 Arbeitssitzungen ergibt sich ein Schnitt von 40 Gesetzen pro Tag. Trotzdem will man die Trennung noch vor den Europawahlen 2019 über die Bühne bringen, um die Dinge nicht noch komplizierter zu machen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Brexit-Verhandlungen hart und womöglich hässlich werden dürften. Auch ein Scheitern schließen Insider nicht aus. Und die dicksten Brocken kommen gleich zu Beginn auf den Tisch: die Rechte von rund vier Millionen EU-Bürgern, die auf der jeweils anderen Seite des Kanals leben und arbeiten. Und das liebe Geld - die Rechnung, die die EU dem Nettozahler Großbritannien am Ende präsentieren will.

EU bereit für Brexit-Antrag
H. Romann, BR Brüssel
20.03.2017 18:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. März 2017 um 13:01 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.

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