Britische Flaggen wehen in der Nähe des berühmten Uhrturms Big Ben. Der Uhrturm ist Teil des Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt. | Bildquelle: dpa

Britisches Parlament Brexit-Abstimmung am 15. Januar

Stand: 08.01.2019 21:52 Uhr

In genau einer Woche stimmen die britischen Parlamentarier über das Brexit-Abkommen ab. Und in weniger als drei Monaten will Großbritannien die EU schon verlassen. Der Zeitplan ist mehr als ambitioniert.

Das britische Parlament wird am 15. Januar über das Brexit-Abkommen abstimmen. Das bestätige jetzt eine Regierungssprecherin. Eine Mehrheit im Parlament ist für das von Premierministerin Theresa May in Brüssel ausgehandelte Abkommen aber immer noch nicht in Sicht.

Ursprünglich war die Abstimmung am 11. Dezember geplant. May verschob sie wegen der sich abzeichnenden Niederlage. Angesichts der Blockade im Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit spekuliert.

Fristverlängerung im Hinterkopf

Der britische "Telegraph" berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird eine solche Verlängerung oder Verschiebung auf EU-Seite nicht ausgeschlossen. Diplomaten sagten in Brüssel, darüber werde zwar vor der Abstimmung in London nicht explizit gesprochen - aber es sei eine Option, die alle im Hinterkopf hätten.

Entscheidend sei zunächst der Ausgang des Votums in London. Der Ball liege bei Großbritannien. Stellte Großbritannien einen gut begründeten Antrag auf Verlängerung der Verhandlungsfrist, würden die übrigen 27 EU-Länder dies wohl kaum ablehnen, hieß es in Brüssel.

Aber dazu müsste klar werden, wozu die neue Frist dienen solle. An einer unbestimmten Verlängerung der Unsicherheit könne die EU kein Interesse haben.

Brexit-Minister Stephen Barclay | Bildquelle: CHRIS MCANDREW HANDOUT/EPA-EFE/R
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Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC, er habe mit der EU noch keine Gespräche über eine Fristverlängerung geführt.

Brexit-Minister Stephen Barclay betonte, eine Verlängerung brächte "einige sehr praktische Probleme". Er sagte zudem: "Das ist keine Entscheidung, die die britische Regierung fällen könnte. Es würde die Zustimmung aller 27 Staaten erfordern." Sein Staatssekretär Martin Callanan sagte am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel: "Wir verlassen die EU am 29. März dieses Jahres."

Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen in Kraft getreten sein, droht ein ungeordneter Brexit - und in Großbritannien ein Chaos in fast allen Lebensbereichen. Vor allem die Wirtschaft fürchtet Einbußen.

May will beruhigen - erleidet aber Niederlage

Mays Sprecher dementierte den "Telegraph"-Bericht: "Es gibt Leute in der Europäischen Union, die dieses Thema diskutieren, aber das ist nicht die Position der britischen Regierung."

Am Abend musste May im Parlament nun aber einen Rückschlag hinnehmen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung bei einem Austritt aus der EU ohne Vereinbarung ("No-Deal Brexit") ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuer-Gesetzgebung zurückgreifen kann. 303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg, 296 dagegen.

Mays Büro hatte die Bedeutung der Abstimmung zuvor heruntergespielt und erklärt, es handele sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch Mays schwache Position wider, wenn am 15. Januar abgestimmt werden soll.

Schaden durch "No Deal"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte an die Briten, "verantwortungsvoll zu handeln". Ein "No Deal" würde sowohl in Großbritannien als auch in der EU erhebliche Schäden anrichten, sagte Maas bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt Dublin.

Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Bundesaußenminister Maas sicherte der Republik Irland die volle Solidarität zu.

Angst vor blutigem Konflikt

Ein Knackpunkt beim Brexit ist die derzeit nahezu unsichtbare Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland, das nach einem britischen EU-Austritt weiterhin in der Union bleibt. Grenzkontrollen wollen hier alle Seiten vermeiden. Es wird befürchtet, dass sonst der jahrzehntelange blutige Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufbrechen könnte.

Eine harte Grenze dort wäre "unakzeptabel", betonte Maas. Bislang gibt es keine Notwendigkeit für Warenkontrollen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, weil beide der Europäischen Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören. Aus beiden will die britische Regierung jedoch mit dem Brexit austreten.

Verbale Attacken

Für Empörung sorgte ein Vorfall vor dem Parlament in London. Die EU-freundliche Abgeordnete Anna Soubry - von der Konservativen Partei - war nach Interviews am Montag von Pro-Brexit-Demonstranten verfolgt und als "Nazi" und "Lügnerin" beschimpft worden. Die Polizei schritt nicht ein.

Parlamentssprecher John Bercow sprach in einem Brief an Scotland Yard von einer "inakzeptablen Situation" - es sei nicht der einzige Fall dieser Art.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2019 um 15:00 Uhr.

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