EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz nach der Einigung auf ein Brexit-Handelsabkommen. | REUTERS

Brexit-Handelspakt Einigung in letzter Minute

Stand: 24.12.2020 18:28 Uhr

Zum gefürchteten No-Deal-Brexit wird es nicht kommen: Die EU und Großbritannien haben sich doch noch geeinigt. Doch mit dem Deal sind nicht alle Probleme behoben. Und auch aus dem EU-Parlament kommt Kritik.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Die Erleichterung in Brüssel ist fast mit Händen zu greifen. Kein Wunder. Denn die Einigung kommt in buchstäblich letzter Minute. "Endlich haben wir ein Abkommen gefunden!" - nach langen und schwierigen Verhandlungen, sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und spricht von einem fairen und ausgewogenen Kompromiss, der die größten Nachteile für Unternehmen, Reisende und Beschäftigte auf beiden Seiten verhindern kann.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Auch weil sich Großbritannien dazu bereit erklärt hat, die EU-Standards etwa im Umwelt- oder Sozialbereich weiter zu beachten - und dafür seinen Zugang zum Binnenmarkt behält. Für die Kommissionschefin besonders wichtig: Die EU hat zusammengehalten und sich gut auf den Brexit vorbereitet.

Wir wissen, dass dieses Abkommen nicht alle Probleme aus der Welt schafft, wir haben aber fünf Milliarden Euro in unserem Haushalt vorgesehen, um damit Menschen und Regionen, die vom Brexit besonders betroffen sind, zu unterstützen.

"Werden nur zähneknirschend zustimmen"

Umstritten war bis zuletzt, wie viel Heringe, Dorsche, Jakobsmuscheln und andere Meeresfrüchte die europäischen Fischer vor den britischen Küsten noch aus dem Wasser ziehen dürfen. Vereinbart wurde eine Übergangsfrist von fünfeinhalb Jahren, danach werden die EU-Fangquoten gekürzt.

Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist mit der Einigung insgesamt zufrieden: Nach vier Jahren gemeinsamer Arbeit für faire Wettbewerbsregeln, Bürgerrechte, Frieden und Stabilität auf der irischen Insel und eine neue Partnerschaft mit Großbritannien ticke die Brexit-Uhr jetzt nicht mehr.

Der etwa 2000 Seiten dicke Vertrag wird jetzt in den 27 EU-Hauptstädten überprüft. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, das Europaparlament ebenfalls. Weil die Zeit dafür äußerst knapp ist, wird das Abkommen zum 1. Januar zunächst wohl nur vorläufig in Kraft gesetzt - was bei den europäischen Abgeordneten nicht sonderlich gut ankommt.

"Wir werden dem nur zähneknirschend zustimmen, um einen harten Bruch zu vermeiden - dann aber den Text genau prüfen, vielleicht gibt es noch die Notwendigkeit für die ein oder andere Nachbesserung", sagt Bernd Lange, der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament.

Großbritannien soll ein wichtiger Partner bleiben

Die EU will ab jetzt am liebsten nur noch nach vorne blicken. Schließlich, sagt Von der Leyen, wird Großbritannien zwar künftig ein Drittland sein, aber für die Europäische Union ein wichtiger Partner bleiben, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Energieversorgung oder im Transportsektor - weil man gemeinsam einfach mehr erreichen kann.

Für die britischen Freunde, wie sie es nennt, hat Von der Leyen noch eine ganz besondere Botschaft. Und zwar: "So süß ist der Schmerz, wenn man sich trennt."

Das Zitat stammt von William Shakespeare, Romeo und Julia, zweiter Akt. Das Stück ist übrigens eine Tragödie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Dezember 2020 um 17:15 Uhr.