Boris Johnson | Bildquelle: AP

Tauziehen um Brexit Johnson macht weiter Druck

Stand: 02.09.2019 21:51 Uhr

Im Streit um einen möglichen ungeregelten Brexit bleibt Premier Johnson dabei: Er will den Austritt Ende Oktober um jeden Preis. Spekulationen um eine Neuwahl erteilte er zwar eine Absage. Genau das aber heizt Spekulationen an.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat kurz vor der Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause an die Abgeordneten appelliert, den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU nicht zu blockieren. Man habe bereits einiges erreicht, sagte Johnson am Abend in einer Pressekonferenz vor seinem Londoner Amtssitz. Die Chancen, doch noch ein neues Abkommen mit der EU zu verhandeln, seien deutlich gestiegen.

Das Parlament müsse nun "den Freunden in Brüssel" zeigen, dass es geeint sei. Daher sollten die Abgeordenten mit der Regierung stimmen - und gegen die Pläne von Labour-Chef Jeremy Corbyn, der am Dienstag ein Gesetz präsentieren will, das Johnson zwingt, den EU-Austrittstermin noch einmal zu verschieben.

Denn am Austrittstermin am 31. Oktober will Johnson in jedem Fall festhalten. Eine weitere Verlängerung der Frist werde er "unter keinen Umständen" beantragen. Spekulationen über Neuwahlen erteilte der Premierminister eine Absage. "Ich will keine Neuwahl, Sie wollen keine Neuwahl", so Johnson.

Beobachter und die Opposition werteten diese Aussage indes als kaum verhüllte Drohung. Mehrere Nachrichtenagenturen melden zudem unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen, Johnson wolle am 14. Oktober wählen lassen, sollte das Parlament gegen seine Brexit-Strategie stimmen.

Der als Hardliner geltende Premierminister droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Drohung an konservative Abweichler

Vor seinem Auftritt am Abend hatte Johnson noch einmal den Druck auf die Gegner eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU erhöht. Abweichlern unter den eigenen Konservativen drohte er damit, sie aus der Partei auszuschließen und sie bei der nächsten Wahl nicht mehr aufzustellen, sollten sie für das von den No-Deal-Gegnern geplante Gesetz stimmen.

Den Gegnern von Johnsons Brexit-Plänen bleibt aber ohnehin nicht viel Zeit, ihre Gesetzesvorlage durch beide Kammern zu bringen und die Unterschrift der Königin zu erhalten: Schon in der kommenden Woche schickt Johnson die Abgeordneten bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause. Der Schritt ist nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen hochumstritten.

Johnson: Brexit ohne Wenn und Aber am 31. Oktober
Sabina Matthay, ARD London
02.09.2019 20:03 Uhr

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