Brexit-Gespräche May bietet Labour "Deal" an
Im Ringen um einen Brexit-Kompromiss hat Premierministerin May erneut an die oppositionelle Labour-Partei appelliert, gemeinsam eine Einigung zu finden. Laut einem Zeitungsbericht ist sie dabei zu größeren Zugeständnissen bereit.
Die britische Premierministerin Theresa May geht nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden.
"Lassen Sie uns einen Deal machen", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "The Mail on Sunday". May fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn darin auf, "zu hören, was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen".
Die Regierungschefin verwies auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. "Bedauerlicherweise" gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde. Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe, "um nach einer geeinten, parteiübergreifenden Position" zu suchen. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht. "Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen - und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit." May erklärte: "Wir werden weiter verhandeln."
May appellierte an Labour-Chef Jeremy Corbyn, aus den Ergebnissen der Kommunalwahlen zu lernen.
Zollunion bis 2022?
Unterdessen berichtete die Zeitung "Sunday Times", die Regierung sei in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für "eine vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens im Mai 2022 stattfinden muss.
Corbyn hat eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu einer Bedingung gemacht, um die Brexit-Pläne von May zu unterstützen. Die Konservativen lehnen eine Zollunion hingegen ab, da sie Großbritannien davon abhalten würde, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen. Wird der Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen.
Kommende Woche wollen sich Konservative und Labour zusammensetzen, um sich über Austrittsbedingungen zu verständigen. Umweltminister Matt Hancock sagte, die Regierung müsse nun "in der Stimmung zum Kompromiss sein".
Denkzettel bei den Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag in Nordirland und großen Teilen Englands hatten die Konservativen im Vergleich zu vor vier Jahren 1335 von 4000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Insgesamt ging es um mehr als 8000 Mandate.
Auch die oppositionelle Labour-Partei büßte 86 Sitze ein. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen, auch die Grünen legten zu. Die in den Umfragen zur Europawahl starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen.