Das britische Unterhaus will die Regierung gesetzlich dazu verpflichten, einen No_Deal-Brexit zu vermeiden. | MARK DUFFY/UK PARLIAMENT/HANDOUT

Brexit-Gespräche "Das wäre der Abschiedsbrief"

Stand: 07.04.2019 05:43 Uhr

Immer noch ringen Tories und Labour um einen gemeinsamen Brexit-Kurs. Für die Konservativen geht es um viel. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl könnten sie nur schwer vermitteln, befürchten Tory-Politiker.

Drei Tage vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit kommen die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei nicht voran. Etwa 80 Labour-Abgeordnete forderten ihren Chef Jeremy Corbyn in einem Brief auf, ein zweites Referendum zu garantieren, falls ein Kompromiss mit Premierministerin Theresa May doch noch zustandekommen sollte.

Ein zweites Referendum wäre "Höchstverrat", schrieb hingegen die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, in einem Artikel für den "Sunday Telegraph". Leadsom zählt zum Lager der Brexit-Befürworter.

Die Vorsitzende des britischen Unterhauses Andrea Leadsom | AFP

Die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom: Das wäre "Höchstverrat". Bild: AFP

Eine erneute Volksbefragung würde eine langwierige Verzögerung mit sich bringen, schreibt sie. Da das Parlament bislang nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen.

Enttäuschung bei Labour

Die Labour-Partei hatte sich zuletzt enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung gezeigt. "Ich habe bislang keinen großen Wandel in der Position der Regierung erkennen können", sagte Corbyn. Etwas mehr Flexibilität forderte auch Labour-Politikerin Diane Abbott in einem BBC-Interview: "Es steht außer Frage, dass das Durcheinander, in dem wir stecken, das Durcheinander von May ist."

Entscheidung über Fristverlängerung

Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Sondergipfel in Brüssel über eine Fristverlängerung entscheiden. May steht unter massivem Druck, die beantragte Verlängerung der Frist für den Austritt aus der Europäischen Union stichhaltig zu begründen.

Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, kritisierten Tory-Politiker. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die konservative Partei", sagte Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi der BBC. Konservative warnen laut der Zeitung "The Telegraph" auch vor einem "katastrophalen Schaden" bei den Kommunalwahlen am 2. Mai im Land.

Die "Sunday Times" berichtet, dass May nun einen neuen Anlauf starte, die Labour-Partei von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen. Die Regierungschefin wolle eine Zollvereinbarung mit der Europäischen Union im Gesetz verankern, schreibt die Zeitung. Unter dem neuen Plan solle der vorliegende Austrittsvertrag umgeschrieben werden. Die britische Regierung wollte sich dazu nicht äußern.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. April 2019 um 04:58 Uhr.

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KOMMENTARE

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Kokolores2017 07.04.2019 • 13:55 Uhr

Nach den jüngsten Auslassungen der Tories Leadsom

und wieder einmal Rees-Mogg sollte die EU alles tun, um sich die Laus zukünftiger Brexiters als Mitglieder des EU-Parlaments nicht in den Pelz zu setzen. Zudem fordert Labour nun, dass Mays "rote Linien" zusammengestrichen werden; das hätte Corbyn fordern sollen, als der Austrittsvertrag verhandelt wurde, denn der musste um diese "roten Linien" herum ausgehandelt werden, mit dem Erfolg, dass ihn das britische Unterhaus nun nicht ratifiziert. Das hieße also nichts anderes, als dass der Vertrag doch neu verhandelt werden müsste (wie viele Jahre?). Es kann einem leid tun um die Millionen Remainers, aber es gibt nun einmal die Millionen Brexiters und ihre Regierung. Die EU27 soll den Brexit geschehen lassen und auf ihrer/unserer Seite alles versuchen, die wirtschaftlichen Folgen abzumildern (was sie ja auch tut) und den im EU27-Gebiet lebenden Briten sichere Aufenthaltsbedingungen zu gewähren. p.s. vielleicht werden dann auch das Gauland und Seinesgleichen nach und nach leiser.