Brexit-Gespräche Corbyn erwartet veränderte "rote Linien"
Erfolge in den Brexit-Gesprächen? Fehlanzeige. Labour-Chef Corbyn erwartet, dass Premier May ihre "roten Linien" verändert. Der irische Regierungschef Varadkar geht davon aus, dass die EU einer Brexit-Verschiebung zustimmen wird.
Im Ringen um eine Lösung in der Brexit-Krise treten die britische Regierung und die Opposition weiter auf der Stelle. Labour-Chef Jeremy Corbyn appellierte an Premierministerin Theresa May, ihre "roten Linien" zu verschieben. Darauf warte er, sagte Corbyn in der BBC. Er hoffe, dass in der neuen Woche im Parlament eine Entscheidung falle, damit es nicht zu einem harten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU komme.
Mehr Flexibilität forderte auch Labour-Politikerin Diane Abbott in einem BBC-Interview: "Es steht außer Frage, dass das Durcheinander, in dem wir stecken, das Durcheinander von Theresa May ist." Labour will unter anderem die Zollunion mit der Europäischen Union beibehalten.
Muss kommende Woche beim EU-Gipfel erklären, wie sie eine Lösung im Brexit-Streit erreichen will: Premierministerin May.
Hammond optimistisch
Der britische Finanzminister Philip Hammond zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Opposition Erfolg haben könnten. Die Diskussionen mit der Labour-Partei würden weitergehen, sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Rumäniens Hauptstadt Bukarest. "Ich bin optimistisch, dass wir irgendeine Art von Übereinkunft erreichen werden." Der Ansatz der Regierung sei, ohne "rote Linien" und unvoreingenommen in die Gespräche zu gehen.
Das Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, war im britischen Parlament bereits drei Mal durchgefallen. Auch die Alternativen zu Mays Konzept, die Abgeordnete eingebracht hatten, scheiterten. Anfang der Woche wandte sich die Premierministerin deshalb direkt an Labour, um über Kompromisse zu ihrem Brexit-Deal zu sprechen.
Möglichen Kompromissen sind dabei allerdings Grenzen gesetzt - von Seiten der EU. Das mit May ausgehandelte Abkommen besteht aus dem Vertrag über den Austritt und einem Dokument über die künftigen Beziehungen der Briten zur EU. Änderungen am Vertragstext schließt die EU aus, die politische Erklärung dagegen könnte noch geändert werden.
Nächste Woche droht No-Deal-Brexit
Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt. Um einen chaotischen Bruch mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, hat May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.
Die EU machte bereits deutlich, dass eine eindeutige Erklärung der Briten Voraussetzung für eine Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu einer Brexit-Verlängerung ist.
Varadkar: EU-Veto "extrem unwahrscheinlich"
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar zeigte sich optimistisch, dass die EU einer weiteren Brexit-Verschiebung zustimmen werde. Es sei "extrem unwahrscheinlich", dass einer der 27 restlichen EU-Staaten ein Veto einlegen könnte, sagte er dem irischen Sender RTE.
Sollte einer der Mitglieder einer Brexit-Verschiebung nicht zustimmen, würden die anderen Staaten dies nicht verzeihen. Er sähe es lieber, wenn es eine längere Verschiebung gäbe, damit das Vereinigte Königreich mehr Zeit habe, sein Verhältnis zur EU zu klären - anstatt alle paar Wochen wieder den Brexit-Termin zu verschieben, so Varadkar weiter.