Labour-Chef Jeremy Corbyn | Bildquelle: AP

Brexit-Gespräche Labour fordert mehr guten Willen

Stand: 06.04.2019 15:17 Uhr

Noch gibt es keinen Brexit-Kompromiss zwischen der britischen Regierung und der Labour-Opposition. Während man sich in der Regierung zuversichtlich gibt, fordert Labour mehr Entgegenkommen von May.

In den Gesprächen über eine Lösung des Brexit-Streits haben sich die britische Regierung und die Labour-Opposition bisher nicht angenähert. Der britische Finanzminister Philip Hammond äußerte sich dennoch zuversichtlich: Die Diskussionen würden weitergehen, sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Bukarest. Er gehe davon aus, "dass wir irgendeine Art von Einigung erreichen werden".

Nach seinen Worten ist die Regierung von Premierministerin Theresa May kompromissbereit. Es gebe "keine roten Linien" und man wolle "unvoreingenommen in die Gespräche gehen". "Wir sollten offen dafür sein, Vorschlägen von anderen zuzuhören, und einige Leute in der Labour-Partei machen andere Vorschläge." Hammond gehört dem europafreundlichen Flügel der konservativen Tories an.

Philip Hammond | Bildquelle: AFP
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Der britische Finanzminister Philip Hammond geht von "irgendeiner Art von Einigung" aus.

May setzt auf Opposition

Das Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, war im britischen Parlament bereits drei Mal durchgefallen. Auch die Alternativen zu Mays Konzept, die Abgeordnete eingebracht hatten, scheiterten. Anfang der Woche wandte sich die Premierministerin deshalb direkt an Labour, um über Kompromisse zu ihrem Brexit-Deal zu sprechen.

Möglichen Kompromissen sind dabei allerdings Grenzen gesetzt - von Seiten der EU. Das mit May ausgehandelte Abkommen besteht aus dem Vertrag über den Austritt und einem Dokument über die künftigen Beziehungen der Briten zur EU. Änderungen am Vertragstext schließt die EU aus, die politische Erklärung dagegen könnten noch geändert werden.

Labour macht Druck

Die Labour-Spitze bei den Brexit-Gesprächen | Bildquelle: AP
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Labour ist unzufrieden damit, wie die Brexit-Gespräche mit May bisher liefen.

Labour rief die Regierung dazu auf, sich bei der Suche nach einer Lösung zu bewegen. Der gute Wille von Labour sei da, mit May eine Einigung zu finden, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Diane Abbott. Das Team der Premierministerin sei dazu allerdings nicht willens, sagte sie der BBC. Die Regierung müsse deshalb "ein wenig mehr Flexibilität" als bislang an den Tag legen.

Unklar ist, welche Änderungen genau die Partei heraushandeln möchte - und ob nicht nur May, sondern auch die EU diese am Ende akzeptieren können. Bisher setzte sich Labour in den Verhandlungen für eine engere Bindung Großbritanniens an die EU ein. So forderte die Partei etwa den Verbleib des Vereinigten Königreichs in einer Zollunion. Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen das ab.

Die EU machte bereits deutlich, dass eine eindeutige Erklärung der Briten Voraussetzung für eine Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu einer Brexit-Verlängerung ist. Sonst könnte Großbritannien am 12. April ohne Abkommen mit der EU ausscheiden.

Jetzt schon neue Pässe

Die britischen Behörden begannen mittlerweile damit, neue Pässe auszugeben - trotz der Verschiebung des Brexit. Seit dem 30. März, einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt, werden laut Innenministerium Pässe ohne den Aufdruck "Europäische Union" ausgegeben. Aus Kostengründen kommen aber auch noch Altbestände in Umlauf, die noch mit EU-Verweis sind. Für britische Bürger auf Reisen ändere sich dadurch nichts.

Offenbar Stillstand bei Brexit-Gesprächen
Thomas Spickhofen, ARD London
06.04.2019 18:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2019 um 14:35 Uhr.

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