Britische Demonstranten hälten EU-Flagge | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Petition im Unterhaus Sechs Millionen gegen den Brexit

Stand: 31.03.2019 13:06 Uhr

Das Brexit-Chaos verschafft den Gegnern eines EU-Austritts offenbar Zulauf. Eine entsprechende Petition wurde bereits von sechs Millionen Menschen unterzeichnet. Morgen debattiert das Unterhaus über das Papier.

Großbritannien steckt in einer politischen Sackgasse: Den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal will das Parlament nicht, eine Alternative findet bislang nicht genügend Unterstützung.

Am Montag berät das Unterhaus über Lösungen jenseits des Brexit-Abkommens. Vergangene Woche hatten diverse Alternativvorschläge keine Mehrheit erreicht. Nun nehmen die Abgeordneten einen neuen Anlauf. Der Plan, der die meisten Stimmen erhält, könnte dem Parlament am Dienstag in einer Stichwahl gegen Mays Abkommen vorgelegt werden, berichtete die Zeitung "Mail on Sunday".

Ein Passant geht an einer Pro-Brexit-Demonstration in Westminster vorbei. | Bildquelle: dpa
galerie

17,4 Millionen Briten stimmten am 23. Juni 2016 dafür, der EU den Rücken zu kehren, 16,1 Millionen dagegen.

Sechs Millionen gegen EU-Austritt

Die Abgeordneten werden sich zum Wochenstart aber auch mit dem Unmut EU-freundlicher Briten beschäftigen müssen. Eine Petition, die den Verbleib des Landes innerhalb der Europäischen Union fordert, wurde inzwischen von mehr als sechs Millionen Menschen unterzeichnet.

Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich - dies entspreche den Erwartungen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee nicht äußern.

Mehr als ein Tagesordnungspunkt des Unterhaus dürfte der Vorstoß jedoch nicht werden. Die Regierung hat bereits mitgeteilt, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Bei der Volksabstimmung hatte damals eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit votiert. 17,4 Millionen Briten stimmten am 23. Juni 2016 dafür, der EU den Rücken zu kehren, 16,1 Millionen dagegen.

Wie will May eine Mehrheit beschaffen?

Derzeit ist der Brexit-Tag der 12. April. Es sei denn, die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub. Laut Medienberichten plant May eine vierte Abstimmung über den bereits dreimal vom Parlament abgelehnten Brexit-Vertrag.

Über das Wochenende blieb unklar, mit welcher neuen Strategie May sich nun um eine Mehrheit für ihren Deal bemühen wird. Der Generalsekretär ihrer Konservativen Partei, Brandon Lewis, sagte der BBC, alle Optionen seien zu prüfen.

Laut "Sunday Times" droht May ein Auseinanderbrechen ihrer Regierung, sollte sie ihren Deal nicht doch noch durchs Parlament bringen. Entscheide sie sich für einen Austritt ohne Vertrag, würden mindestens sechs pro-europäische Minister ihre Ämter aufgeben. Lasse die Premierministerin sich dagegen auf eine Zollunion mit der EU ein oder eine lange Verschiebung des Austritts, drohe der Rücktritt von mehreren Brexit-Anhängern in der Regierung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2019 um 18:15 Uhr.

Darstellung: