Teresa May | Bildquelle: Getty Images

Brexit-Verhandlungen Ohne Kompromiss in die Krise?

Stand: 08.03.2019 21:01 Uhr

Kurz vor der zweiten Abstimmung über das Brexit-Abkommen geht das Ringen weiter: Premierministerin May forderte von der EU erneut mehr Entgegenkommen - die wiederholte aber lediglich ein altes Angebot.

Die britische Premierministerin Theresa May hat wenige Tage vor der zweiten Abstimmung über das Brexit-Abkommen noch einmal ein Einlenken der Europäischen Union gefordert. Es sei noch eine letzte Anstrengung Brüssels nötig, damit der Brexitvertrag im britischen Unterhaus eine Mehrheit finde, sagte sie. Das liege auch im europäischen Interesse.

Sollte der Deal erneut scheitern, seien sowohl ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen möglich, als auch eine Abkehr vom Brexit, warnte May. "Lassen Sie uns tun, was notwendig ist, damit die Abgeordneten das Abkommen am Dienstag unterstützen. Denn wenn die Abgeordneten den Deal ablehnen, gibt es keine Gewissheiten. Es wäre ein Zeitpunkt der Krise."

Ihr Außenminister Jeremy Hunt pflichtete ihr bei. Die EU solle "flexibel" sein, denn beide Seiten würden später in den Geschichtsbüchern schlecht dastehen, wenn sie jetzt scheiterten.

Nichts wirklich Neues aus Brüssel

EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte dazu auf Twitter, die EU gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen. Genau das fordern zwar die Kritiker des Austrittsabkommens in London, doch Barnier schränkte ein, das gelte nicht für Nordirland.

Eben diesen Vorschlag hatte May im vergangenen Jahr bereits mit den Worten zurückgewiesen, "kein britischer Premierminister würde dem je zustimmen". Der britische Brexit-Minister Steve Barclay erwiderte auf Barniers Vorschlag, es sei nicht die Zeit, alte Argumente wieder hervorzuholen.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, winkte ab. Den Inhalt des Brexit-Vertrags noch einmal zu verändern, sei "völlig unmöglich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Wir brauchen eine flexible Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland."

Abstimmung bereits am Dienstag

Bereits am kommenden Dienstag will sie im Unterhaus erneut über den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch Mitte Januar war sie damit gescheitert. Auch dieses Mal werden May schlechte Chancen auf einen Erfolg vorhergesagt.

Für den Fall einer erneuten Schlappe will die Regierungschefin am kommenden Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Tajani äußerte sich auch zum Austrittsdatum zurückhaltend: Es könne "höchstens um einige Wochen verschoben werden - von Ende März auf maximal Anfang Juli", sagte er. Die Briten müsten in jedem Fall aber einen triftigen Grund dafür nennen. Sie hätten schließlich entschieden, die EU verlassen zu wollen: "Das ist ihr Problem, nicht unseres."

Brexit-Endspiel: Barnier macht Briten ein Angebot
Holger Romann, BR Brüssel
08.03.2019 21:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. März 2019 um 20:00 Uhr.

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