Theresa May | Bildquelle: AP

Debatte über Brexit-Deal Weiterer Rückschlag für May

Stand: 09.01.2019 16:32 Uhr

Premierministerin May hat eine weitere Schlappe für ihren Brexit-Kurs erlitten. Sollte das Parlament nächste Woche den Brexit-Plan ablehnen, muss die Regierung binnen drei Tagen einen Plan B vorlegen.

Sechs Tage vor der Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen: Das Unterhaus stimmte mit 308 zu 297 Stimmen dafür, dass die Regierung innerhalb von drei Tagen ihre Pläne für den Fall offenlegen muss, dass der Brexit-Deal mit der EU im Parlament durchfällt. Im Brexit-Gesetz sind dafür eigentlich 21 Tage vorgesehen.

Auf die Abstimmung hatten Rebellen aus Mays konservativer Partei gedrungen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten bereits für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung gestimmt, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexit einschränkt.

Mehr Einfluss für das Parlament

Der Beschluss des Parlaments wird das Gesetz zwar nicht aushebeln, erhöht aber den Druck auf May. Denn nach Ansicht von Beobachtern kann die Regierungschefin dann nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Stattdessen könnte das Parlament Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über den Deal mit der EU ist für kommenden Dienstag angesetzt. May hatte einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.

Die Zeit drängt allerdings: Großbritannien soll am 29. März aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.

Erneute Niederlage für Regierung May im Unterhaus
Thomas Spickhofen, ARD London
09.01.2019 17:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Januar 2019 um 16:20 Uhr.

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