Ein Brexit-Gegner läuft in London auf einer Demonstration mit. Er trägt eine blaue Maske mit den Sternen der EU. | Bildquelle: dpa

Drei Monate vor dem Brexit Zielgerade mit vielen Stolperfallen

Stand: 26.12.2018 11:57 Uhr

Er kippelt ziemlich heftig, der Brexit-Deal von Theresa May. Zum Jahresende scheint so gut wie nichts mehr sicher oder ausgeschlossen.

Von Thomas Spickhofen, ARD Studio London

Nicht jeder hat damit gerechnet, aber auch zum Ende des turbulenten Brexit-Jahres 2018 sitzt die politische Überlebenskünstlerin Theresa May immer noch als Premierministerin in Number 10 Downing Street. Die Frau, die mit ihrem Mantra "Brexit heißt Brexit" im Sommer 2016 an die Macht kam, hat ein Abkommen mit der EU ausgehandelt, eine Niederlage damit im Parlament vermieden und ein Misstrauensvotum überstanden.

Kompromissbereitschaft über die Weihnachtstage?

Jetzt setzt May alles daran, dass die EU ihr nochmals entgegenkommt und sie dann die Abstimmung über das Abkommen doch noch gewinnt. Brexit-Minister Stephen Barclay, schon der dritte in diesem Jahr, hat den Abgeordneten eine Hausaufgabe mit in die Weihnachtsferien gegeben:

"Es reicht nicht, dass das Parlament nur sagt, was es nicht will. Die Abgeordneten, die nicht für den Deal stimmen wollen, müssen sich die Frage stellen: Wofür gibt es einen Konsens im Parlament und worauf würde sich die EU einlassen? Das Parlament muss dieses Abkommen unterstützen."

Ein anderer Abgeordneter schreibt: Niemand solle erwarten, dass der Weihnachtsmann noch mit einer neuen Idee durch den Schornstein kommt.

Mehr Zeit oder auf die harte Tour?

Am 16. Januar soll nun erneut im Unterhaus abgestimmt werden. Aber zweieinhalb Jahre nach dem Austrittsvotum und eineinhalb Jahre nach der Austrittserklärung sieht es nicht so aus, als habe der Deal von May noch eine Chance.

Stattdessen schälen sich zwei andere Lösungen heraus: Entweder tatsächlich ein Austritt ohne Abkommen, oder eine Verschiebung des Austrittstermins, dem 29. März. Darauf immerhin könnte sich möglicherweise eine Mehrheit im Parlament einigen.

Der Labour-Abgeordnete Chukka Ummuna zum Beispiel findet eine parteiübergreifende Zusammenarbeit ohnehin gut: "Wir befinden uns in einem krisenhaften Moment. Wir sollten im nationalen Interesse zusammenarbeiten, um aus diesem Schlamassel rauszukommen, in dem wir uns befinden."

Einfach nochmal alle fragen?

Ummuna wirbt schon seit Wochen zusammen mit der Tory-Abgeordneten Anna Soubry für ein zweites Referendum. Tatsächlich sind die Chancen auch dafür gestiegen, aber eine Mehrheit für eine erneute Volksabstimmung ist damit noch längst nicht in Sicht. Premierministerin May und ihr ehemaliger Außenminister Boris Johnson zum Beispiel lehnen das in seltener Einigkeit ab.

Handelsminister Liam Fox sagt, ein zweites Referendum würde nicht nur die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen. Sein Szenario: Wenn eine zweite Abstimmung knapp für die Brexit-Gegner ausgehen würde, womöglich mit einer geringeren Beteiligung als 2016, "dann werden Leute wie ich sofort verlangen: 'Dann machen wir best of three'". Best of three - also noch ein drittes Referendum, und wer die meisten gewinnen könnte, wäre der Sieger.

Neu wählen, statt neu abstimmen?

Unklar ist auch die Position von Labour, der größten Oppositionspartei. Viele dort wollen ein weiteres Referendum, Parteichef Jeremy Corbyn ist mehr an Neuwahlen gelegen. An ein Misstrauensvotum gegen die Regierung hat er sich bislang nicht heran getraut, sehr zum Unmut anderer Oppositionspolitiker. 

Eine Regierungsübernahme durch Labour wäre damit allerdings auch nicht unmittelbar verbunden, denn die Konservativen hätten dann zwei Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden, womöglich unter einem anderen Premierminister der Tories - oder sogar wieder mit Theresa May, der politischen Überlebenskünstlerin.

Der Brexit-Jahresrückblick
Thomas Spickhofen, ARD London
26.12.2018 11:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 13. Dezember 2018 im "Tagesgespräch" von 12:10 Uhr bis 13:00 Uhr.

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