Ein Mitarbeiter in Brüssel arrangiert die EU- und die GB-Flaggen | Bildquelle: REUTERS

EU stellt sich auf harten Brexit ein Damit nicht alles zusammenbricht

Stand: 19.12.2018 13:39 Uhr

100 Tage bleiben noch bis zum Brexit - und wie er sich vollzieht, kann derzeit keiner vorhersagen. Die EU hat deshalb eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen. Sie sollen die schlimmsten Schäden begrenzen.

Ein Austritt mit Vertrag oder ein ungeordnetes Ausscheiden - rund drei Monate vor dem Brexit am 29. März ist beides denkbar. Das britische Parlament entscheidet erst in der dritten Januarwoche über den mit der EU ausgehandelten Vertrag, eine Mehrheit für das Papier ist derzeit nicht in Sicht.

Die EU stellt sich deshalb auf den schlimmsten Fall ein und hat ein Paket mit 14 Notfallmaßnahmen beschlossen. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden.

Flughafen Heathrow | Bildquelle: REUTERS
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Wenn es zu einem harten Brexit kommt, werden deutlich weniger Flugzeuge aus der EU in London-Heathrow landen.

Grundangebot an Flügen

So will die Brüsseler Behörde einen völligen Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern. Einige Verbindungen sollten übergangsweise aufrechterhalten bleiben, schlug die Kommission vor. Bedingung wäre, dass Großbritannien ähnliche Rechte einräumt. Es würde sich aber nur um ein Grundangebot an Flügen handeln.

Auch die Finanzströme sollen zunächst ohne Unterbrechung weiter fließen. Die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten soll für zwölf Monate fortgesetzt werden. Der gleiche Zeitraum sei für sogenannte OTC Derivate vorgesehen, die direkt zwischen Finanzhäusern gehandelt werden.

Auf einen Schlag wird alles ungültig

Sollte bis Ende März kein Abkommen über den Austritt in Kraft treten, würden über Nacht Tausende Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Handel zwischen Großbritannien und der EU ungültig werden.

Auch die britische Seite treibt daher ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Noch heute will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein.

Britische Unternehmerverbände warnten erneut eindringlich vor einem Brexit ohne Abkommen. Die Idee, dass ein solcher No-Deal-Brexit zu bewältigen wäre, sei unglaubwürdig, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf größten Verbände des Landes. Auf die Unternehmen kämen "heftige neue Zölle und Abgaben" zu. Deshalb würden die Unternehmen die politische Auseinandersetzung im Unterhaus "mit Entsetzen" beobachten.

No Deal, kaum Flüge, Chaos: EU bereitet sich auf Brexit vor
Andreas Meyer-Feist, HR Brüssel
19.12.2018 14:48 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. Dezember 2018 tagesschau24 um 09:25 Uhr, die tagesschau um 13:10 Uhr (im ARD-Mittagsmagazin) und Deutschlandfunk um 13:10 Uhr.

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