Blick auf Big Ben (Archivbild) | Bildquelle: AFP

Stimmung in Großbritannien Das Wort "Misstrauensvotum" fällt oft

Stand: 11.12.2018 13:00 Uhr

Ob Labour oder Liberaldemokraten: viele in der britischen Politik diskutieren über ein Misstrauensvotum gegen Premier May. Die Frage ist inzwischen weniger "ob", sondern "wann".

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist abgesagt, stattdessen tourt Theresa May heute nun durch Europa: Den Haag, Berlin, Brüssel stehen auf ihrem Programm, um die EU doch noch von Änderungen zu überzeugen.

"Irgendwie ja auch eine Frechheit gegenüber der EU"

Für den Fraktionsvorsitzenden der schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, ist das ein sinnloser Versuch. Die Vorstellung, dass die EU Konzessionen mache, "ist doch Fantasie und irgendwie ja auch eine Frechheit gegenüber der EU", sagt der Schotte. May schiebe die Entscheidung einfach nur vor sich her. "Sie weiß, dass ihr Abkommen nicht durchkommen würde."

"Wir müssen den besten Moment abwarten"

Währenddessen werden die Stimmen für ein Misstrauensvotum immer lauter. Die oppositionelle Labour-Partei warte auf den richtigen Zeitpunkt, erklärt die Labour-Politikerin Rebecca Long-Bailey, Schattenministerin für Wirtschaft. "Wir haben gestern gehört, dass die nordirische DUP darüber nachdenkt, sich anzuschließen. Sie will abwarten, bis May zurück aus Brüssel kommt, wo sie ja versucht, weitere Sicherheiten zu bekommen und nachzuverhandeln. Wir müssen den besten Moment abwarten."

Julie Kurz, ARD London, zur Verschiebung der Brexit-Abstimmung
tagesschau 12:00 Uhr, 11.12.2018

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"Wenn es erst wird, handelt Corbyn nicht"

Dem Parteivorsitzenden der Liberaldemokraten, Vince Cable, geht das alles zu langsam. Er meint, es wäre eigentlich Aufgabe des Chefs der größten Oppositionspartei, ein Misstrauensvotum anzuschieben, aber: "Labour redet ständig von Neuwahlen und davon, dass sie kein Vertrauen in die Regierung mehr haben. Aber wenn es dann ernst wird, handelt Jeremy Corbyn nicht", sagt Cable. Seine Lib Dems und die anderen Oppositionsparteien würden ein Misstrauensvortum aber weiter vorantreiben.

Die Lage in diesen Tagen ist unübersichtlich. Nicht nur über das Brexit-Abkommen gibt es unzählige unterschiedliche Meinungen, auch bei einem Misstrauensvotum gehen die Meinungen darüber auseinander, wann der richtige Zeitpunkt dafür wäre.

Tories appellieren an die EU

Andrea Leadsom, Unterhaus-Fraktionschefin von Mays eigener Partei, hält eine Einigung im letzten Moment noch für möglich. Die Tory-Politikerin appelliert an die EU, noch einmal zu überlegen, "wie das Problem gelöst werden kann, das für so viele Menschen in Großbritannien so wichtig ist". Schließlich sei es "in unser aller Interesse ist, dass wir im März kommenden Jahres die EU nicht ohne Abkommen verlassen".

Doch die EU ist nicht bereit, tatsächliche Konzessionen beim Thema "Backstop" zu machen. Das ist die Auffanglösung für Nordirland und Irland, die Großbritannien im Notfall auf Jahrzehnte in der Zollunion und an die EU binden würde, sollte es in der Übergangszeit zu keinem Freihandelsabkommen kommen.

Vielleicht kosmetische Änderungen

Vielleicht wird die britische Premierministerin erreichen, dass in der 26-seitigen politischen Erklärung, kosmetische Änderungen gemacht werden. Doch sie kann kaum damit rechnen, dass der knapp 600-seitige Austrittsvertrag noch einmal geöffnet wird. Es bleibt fraglich, ob sie mit minimalen Änderungen die Abgeordneten in London überzeugen kann, die Stimmung zugunsten ihres Brexit-Abkommens zu wenden. Bis zum 21. Januar soll nun darüber abgestimmt werden.

Britische Premierministerin May auf Europa-Tour, um Brexit zu retten
Anne Demmer, ARD London
11.12.2018 12:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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