May und Juncker bei ihrem Treffen kurz vor dem Sondergipfel | dpa

Vor Brexit-Sondergipfel "Alles nach Plan für morgen"

Stand: 24.11.2018 21:35 Uhr

Am Abend vor dem Gipfel zum Brexit-Abkommen haben sich Premier May und EU-Kommissionschef Juncker noch einmal getroffen. "Alles nach Plan für morgen", hieß es danach. Kurz zuvor hatte Spanien eine Veto-Drohung zurückgenommen.

Vier Monate vor dem Brexit können die Europäische Union und Großbritannien am Sonntag wie geplant den Scheidungsvertrag bei einem Sondergipfel in Brüssel besiegeln. Spanien ließ eine Veto-Drohung wegen eines Streits um Gibraltar fallen und beseitigte damit das letzte große Hindernis.

Am Abend beriet sich die britische Premierministerin Theresa May ein letztes Mal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort wurden letzte offene Fragen geklärt. "Alles nach Plan für morgen", twitterte Junckers Sprecher anschließend.

May und Juncker bei ihrem Treffen kurz vor dem Sondergipfel | dpa

May und Juncker bei ihrem Treffen kurz vor dem Sondergipfel. Bild: dpa

Mehrheit im britischen Parlament nicht in Sicht

May wirkte in Brüssel entspannt. Doch steht ihr nach der erwarteten Billigung der Verträge beim EU-Gipfel noch eine äußerst schwierige Aufgabe bevor: Sie muss die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen, wo keine Mehrheit in Sicht ist.

Die kleine, nordirische DUP bekräftigte kurz vor dem Sondergipfel ihre Haltung: Sie will gegen die Austrittsvereinbarung stimmen, sollte eine umstrittene Notfallklausel (Backstop) nicht aus den Brexit-Verträgen entfernt werden. Mays Regierung ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März 2019 ist deshalb noch nicht gebannt.

Das Brexit-Paket, das beim Sondergipfel beschlossen werden soll, umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und britische Schlusszahlungen an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die bis Ende 2022 verlängert werden könnte. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Absichtserklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

Wegen Veto-Drohung auf der Kippe

Bis Samstagnachmittag hatte die Verabschiedung des Pakets wegen der Veto-Drohung Spaniens auf der Kippe gestanden. Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Nach stundenlangen Verhandlungen und diversen schriftlichen Zusicherungen der EU und Großbritanniens nahm der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Drohung zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2018 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Messi 24.11.2018 • 23:42 Uhr

@um 22:20 von eine_anmerkung

Auf welcher Grundlage müssen die Briten eine Schlusszahlung von circa. 45 Milliarden Euro leisten? Beamtenapparat in Brüssel, Zusagen für den laufenden EU-Finanzrahmen sowie Zusagen für Projekte und Kohäsionsfonds. Die Kosten wären in den kommenden Jahren als EU Mitglied sowieso angefallen, die entsprechenden Zusagen hat man ja als EU Mitglied gemacht (resp. machen müssen). Da sieht man mal exemplarisch, welche Summen dieser bürokratische Unsinn kostet. Viel wichtiger aber ist, dass eben diese Kosten für die Briten in Zukunft dann nicht mehr anfallen. Und das Geld sinnvoller für die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Zum Beispiel wie von Johnson versprochen für das NHS, welches die Finanzspritzen bitter nötig hat.