David Cameron | Bildquelle: AFP

Chronologie des Brexit Es begann mit 51,9 Prozent

Stand: 25.11.2018 11:13 Uhr

Ein Referendum mit einem überraschenden Ergebnis, der Rücktritt des Premiers, ein Gipfel, der beinahe in einem Eklat endet: Seit mehr als zwei Jahren ringen London und Brüssel um einen Austritt Großbritanniens - ein Rückblick.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Es ist der 24. Juni 2016, der Tag nach dem Brexit-Referendum, als sich ein sichtlich niedergeschlagener Jean-Claude Juncker vor die Presse stellt. "Wir bedauern die Entscheidung der Briten, aber wir respektieren sie natürlich", sagt der EU-Kommissionspräsident. 51,9 Prozent hatten für den Austritt gestimmt, nur 48,1 Prozent für den Verbleib. Später spricht er im Brennpunkt davon, dass er tieftraurig sei. "Es ist keine einvernehmliche Scheidung, aber es war ja auch kein enges Liebesverhältnis", so Juncker. "Das ist kein guter Tag für Großbritannien und für Europa. Aber wir müssen weitermachen."

Während der EU-Kommissionspräsident um Fassung ringt, bleibt dem unfreiwilligen Vater des Brexit, dem britischen Regierungschef David Cameron, nur der Rückzug. Den Austrittsprozess einleiten, die schwierigen Verhandlungen führen, solle ein anderer, erklärt der geschlagene Premier - und kündigt den Rücktritt an.

Am 13. Juli 2016 zieht Theresa May als Camerons Nachfolgerin in die Downing Street ein, bis dahin war sie Ministerin fürs Innere. Auch sie war ursprünglich gegen den EU-Austritt, verspricht aber, das Unternehmen zum "Erfolg" zu führen. In ihrer Antrittsrede kündigt sie an: "Gemeinsam werden wir ein besseres Britannien bauen." Und dieses Britannien werde außerhalb der EU eine "kühne, neue, positive Rolle" spielen.

Trennungsphase beginnt

Nach Monaten des Zögerns macht May schließlich ernst: Am 29. März 2017, um die Mittagszeit, übergibt der britische EU-Botschafter in Brüssel den offiziellen Austrittsantrag. Die zweijährige Trennungsphase beginnt.

"Die Uhr tickt" - das schlichte Mantra von EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird zum Leitmotiv des Brexit-Dramas. Erst am 19. Juni 2017, nach einer Neuwahl auf der Insel und fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen im Brüsseler Berlaymont-Gebäude die Verhandlungen. Drei Komplexe stehen im Mittelpunkt: die Rechte der EU-Bürger, die Schlussrechnung, die das Vereinigte Königreich noch begleichen muss, und eine humane Grenzregelung für Nordirland. Letztere erweist sich als Knackpunkt schlechthin.

Erst im Dezember 2017 verkünden May und Juncker einen ersten Durchbruch. Wichtige Trennungsfragen, heißt es, seien geklärt. Für Nordirland will man eine Auffanglösung - im Fachjargon "Backstop" - finden. Die 27 Staats- und Regierungschefs geben grünes Licht für Phase zwei.

Im März 2018 einigt man sich darauf, dass Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion de facto erst nach einer Übergangsperiode verlassen wird. Wie sich die Briten die Beziehungen danach vorstellen, bleibt nebulös. Beim Gipfel im Juni legt die EU zumindest Leitlinien fest und warnt ansonsten, dass die Zeit immer knapper wird.

Erst eine Regierungskrise in London und der Rücktritt zweier Minister bringen die Dinge in Bewegung. Im Juli 2018 legt Premierministerin May endlich ein Austritts-Konzept vor, das aus EU-Sicht den Namen verdient. Kern des sogenannten Chequers-Plans: eine Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte. In Brüssel ist man einerseits froh, dass die Briten endlich konkret werden, andererseits wirft man ihnen weiterhin "Rosinenpicken" vor.

Ein Sondertreffen in Salzburg, im September, das eigentlich "entscheidenden Fortschritt"  bringen soll, endet beinahe im Eklat. Trotzdem startet die Kommission einen neuen Anlauf, um letzte offene Punkte bis zum EU-Herbstgipfel auszuräumen. Zwei Tage davor, am 15. Oktober, stecken die Verhandlungen wieder fest. Es bedarf eines weiteren Monats bis endlich weißer Rauch aufsteigt und May den Briten verkünden kann, man habe nun einen "guten Deal".

Rund 600 Seiten Scheidungsvertrag und gut 30 Seiten Blaupause für eine künftige "enge Partnerschaft" sind unterschriftsreif. Ratspräsident Donald Tusk kündigt am 15. November für Ende des Monats einen Sondergipfel ein, auf dem ein geordneter Brexit besiegelt werden soll.

Der geplante Brexit-Sondergipfel steht lange auf der Kippe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez droht mit einer Absage, wenn der Streit über Gibraltar nicht beigelegt wird. Die diplomatischen Drähte laufen heiß, am 24. November verkündet Spanien eine Einigung.

Auf einem Sondergipfel am 25. November 2018 unterschreiben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU das Brexit-Abkommen. Allerdings muss noch das britische Parlament zustimmen. Die Abstimmung ist für den Dezember geplant. Ihr Ausgang gilt als ungewiss.

                              

Über dieses Thema berichteten Inforadio am 08. Dezember 2017 um 07:23 Uhr und die tagesschau am 20. September 2018 um 17:00 Uhr.

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