Brexit-Minister Raab verlässt eine Kabinettsitzung in London. | Bildquelle: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX

Brexit-Minister Raab "Werden kein zweites Referendum abhalten"

Stand: 18.09.2018 08:11 Uhr

Die Verhandlungen um den Brexit kommen nicht voran. Brexit-Minister Raab fordert nun von der EU eine stärkere Kompromissbereitschaft - und schließt ein zweites Referendum aus.

Kurz vor dem informellen EU-Rat in Salzburg hat die britische Regierung die Europäer zu mehr Entgegenkommen in den stockenden Brexit-Verhandlungen aufgefordert. "Wir haben Kompromisse gemacht und Flexibilität gezeigt. Das müssen wir jetzt auch von der europäischen Seite sehen", sagte Brexit-Minister Dominic Raab der "Welt" und anderen Medien. "Wir sind sehr pragmatisch gewesen. Jetzt ist der Moment, dass die andere Seite das ebenfalls tut."

EU soll entgegenkommen

Der Ball liege nun mehr im Feld der Europäer als der Briten. Im Gespräch mit "Spiegel Online" schloss Raab zudem ein zweites Brexit-Referendum aus.

"Ich kann Ihnen versichern, dass diese Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten wird. Sollte eine ausgehandelte Vereinbarung mit der EU am britischen Parlament scheitern, wird es wohl eher gar keine Vereinbarung geben, weil dann keine Zeit mehr bliebe." Erst am Wochenende hatte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan eine erneute Abstimmung gefordert.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AP
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Großbritanniens Premierministerin May: Treffen auf dem EU-Rat

Kein Scheidungsgeld ohne Ausstiegsvertrag

Raab bekräftigte, dass Großbritannien das mit der EU vereinbarte Scheidungsgeld nicht zahlen werde, sollte es keinen Ausstiegsvertrag geben. "Die Einigung, die wir politisch im Rahmen des Ausstiegsabkommens getroffen haben, wäre in diesem Fall nicht die Summe, die wir zahlen würden. Der Druck hierzulande wäre auch viel zu groß, um das zu tun."

Premierministerin Theresa May will sich auf dem EU-Rat in Salzburg mit den EU-Staats- und Regierungschefs treffen und über den Brexit verhandeln. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Laut Brexit-Fahrplan soll im Oktober neben den bereits fast abgeschlossenen Ausstiegsvereinbarungen eine politische Erklärung für die künftige Beziehung beschlossen werden - eine Grundlage für ein geplantes Handelsabkommen.

Brexit-Minister Raab erteilt zweitem Referendum erneut Absage
Anne Demmer, ARD London
18.09.2018 10:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 im Morgenecho am 18. September 2018 um 08:45 Uhr.

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