Boris Johnson | AP

Nach-Brexit-Verhandlungen Johnson muss Farbe bekennen

Stand: 07.12.2020 05:29 Uhr

Die Zeit drängt, aber noch immer ist unklar, ob und wann es einen Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU gibt. Am Samstag berieten sich Kommissionschefin von der Leyen und Premier Johnson. Nun wird fieberhaft weiterverhandelt.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Deal oder kein Deal? Das ist in dieser Woche die Frage. Am Samstag telefonierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson. Am Sonntag nahmen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege Lord Frost ihre unterbrochenen Gespräche wieder auf. Und heute soll Barnier die 27 EU-Botschafter in Brüssel über den Stand der Dinge informieren.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

"Kein Vertrag um jeden Preis", wiederholte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clement Beaune, der wichtigste Brexit-Berater von Präsident Emanuel Macron, am Wochenende im französischen Rundfunk. Und drohte erneut mit dem Veto seines Landes: Wenn es eine Vereinbarung gebe, werde die französische Regierung den Text bewerten und analysieren. Und wenn das Abkommen nicht gut sei und den französischen Interessen - insbesondere den Interessen der französischen Fischer - nicht entspreche, könne Frankreich wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch ein Veto einlegen, so Beaune gegenüber der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche". Es gebe keinen Grund, die französischen Fischer für die Folgen des Brexit-Referendums zu opfern, betonte Macrons Europa-Staatssekretär.

Frankreichs Fischer fürchten massive Einbußen

Für die Fischer aus der Normandie und der Bretagne bedeutet der Brexit in jedem Fall einen harten Einschnitt. Denn der britische Premier Johnson ist entschlossen, gemäß der Brexit-Devise "Unser Meer, unsere Fischer" die EU-Quoten in den britischen Hoheitsgewässern drastisch zu senken. Die Zeiten, da französische Kutter zum Beispiel über 80 Prozent des Kabeljau im Ärmelkanal für sich reklamierten und der Anteil der britischen Fischer bei gerade mal neun Prozent lag, sind ab dem 1. Januar endgültig vorbei.

Die Fangquoten der EU-Nordseeanrainer sollen dann drastisch sinken. In welchem Zeitraum und in welchem Umfang, wird zur Zeit noch verhandelt. Von einer Begrenzung auf 40 bis 60 Prozent des bisherigen Volumens ist in Verhandlungskreisen die Rede. Und wenn die Verhandlungen scheitern, werden die acht betroffenen EU-Länder mit ihren rund 18.000 Fischern und rund 3500 Schiffen überhaupt keine Heringe, Makrelen, Hummer und Langusten mehr aus britischen Hoheitsgewässern holen. Denn vor allem der Hering kennt nun mal keinen Brexit und hält sich mit Vorliebe in der besonders tiefen britischen 200-Meilen-Zone auf.

Iren drängen auf Abschluss

40 Prozent ihres Fangs stehen für die EU-Fischer im Fall des "No Deal" auf dem Spiel. "Wir brauchen einen Handelsvertrag. Ein 'No Deal' ist nicht akzeptabel", betont der irische Parlamentsabgeordnete Barry Andrews gegenüber "Channel 4 News".

Immerhin sei man sich bei den Verhandlungen schon sehr nahe gekommen, sagt der Ire. 98 Prozent des Vertragstextes über das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union stünden bereits. Die irische Regierung sieht die Vetodrohungen aus Frankreich skeptisch. Ein Veto und ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen wäre ein politisches Versagen auf Kosten der Arbeitnehmer, betont der Parlamentarier Andrews.

Und sie bewegen sich doch

Der Brexit wird eines der beherrschenden Themen beim EU-Gipfel am Ende der Woche sein. Johnson muss jetzt Farbe bekennen, wieviel Fisch die EU in Zukunft in britischen Hoheitsgewässern fangen darf. Und inwieweit das Vereinigte Königreich die Standards des EU-Binnenmarktes akzeptiert und sich im Streitfall einem EU-Schiedsgericht beugt.

Immerhin: Frankreich deutet trotz aller Vetodrohungen in dem heiklen Punkt der Standards Kompromissbereitschaft an, um den Briten beim Bestehen auf ihre Souveränität entgegen zu kommen. Eine minimale Differenz bei den Standards sei erlaubt, hieß es aus Paris. Aber wenn dieses Maß überschritten werde, müssten bestimmte Maßnahmen greifen. Solche Äquivalenzregelungen - also die Anerkennung britischer Standards als gleichwertig - sollen auch aus Sicht der Bundesregierung die Quadratur des Kreises ermöglichen: Großbritannien hält sich an die Regeln des EU-Binnenmarktes und fühlt sich trotzdem souverän und selbstbestimmt.

Ob es einen Brexit-Deal gibt oder nicht, werden dann voraussichtlich in dieser Woche letztlich Merkel, Macron und Johnson entscheiden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2020 um 09:00 Uhr.

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Moderation 07.12.2020 • 14:50 Uhr

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