EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | Bildquelle: JULIEN WARNAND/POOL/EPA-EFE/Shut

EU und Großbritannien Von der Leyen und Johnson wollen weiterverhandeln

Stand: 06.12.2020 04:39 Uhr

EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premier Johnson wollten am Abend Schwung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen bringen. Das Ergebnis: Es soll - trotz aller Differenzen - weiterverhandelt werden.

Seit Monaten stocken die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen - obwohl kaum noch Zeit ist, eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Zuletzt pausierten die Unterhändler aus Brüssel und London. Die Chefs - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premier Boris Johnson - sollten Samstagabend direkt miteinander sprechen.

Das Ergebnis: Beide Seiten einigten sich darauf, die Gespräche trotz "bedeutender Differenzen" am Sonntag fortzusetzen, erklärte von der Leyen in einem knappen Statement. Sie werde dann am Montagabend erneut mit Johnson sprechen. Konkretes scheint bei dem Telefonat also nicht vereinbart worden zu sein: Beide Seiten hätte "die Tatsache begrüßt, dass in vielen Bereichen Fortschritte erzielt worden sind", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Dennoch gebe es "nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten in drei entscheidenden Fragen".

So will die EU den Handelsvertrag nach dem Brexit noch retten
tagesthemen 23:10 Uhr, 05.12.2020, Sven Lohmann, NDR

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Fangrechte, Wettbewerbsregel, Kontrolle

Diese Fragen sind: Gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Von der Leyen und Johnson betonten, "dass keine Einigung möglich ist, wenn diese Fragen nicht gelöst werden". Die Fangrechte sind ein Symbolthema für Großbritannien und vor allem Frankreich. Paris hatte zuletzt mit einem Veto gedroht, sollten seine Interessen nicht ausreichend gewürdigt werden.

Insider glauben allerdings, dass die Verhandlungen am Ende nicht am Fisch scheitern werden. Hier werde man sich am Ende wohl auf eine Quotenregelung einigen können. Vertrackter dürften die Wettbewerbsregeln werden - und die Frage, ob London erneut ein umstrittenes Binnenmarktgesetz einbringt, das die bisherigen Vereinbarungen mit der EU verletzen würde. Das wäre für Brüssel eine rote Linie.

Die Zeit wird knapp

Derweil hat das britische Kabinett einem Zeitungsbericht zufolge Premierminister Boris Johnson den Rücken gestärkt. Es werde auch einen No-Deal mittragen, wenn Johnson zu dem Schluss komme, dass dies notwendig sei, berichtete die "Times".

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

Markus Preiß, ARD Brüssel, mit Informationen zu den Brexit-Verhandlungen
tagesthemen 23:10 Uhr, 05.12.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.

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