Exitschild und britische Fahne

EU und Großbritannien Letzte Chance für eine Einigung

Stand: 05.12.2020 16:39 Uhr

Die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU stecken einmal mehr fest, nun sollen es die Chefs richten: Am Abend sprechen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Premier Johnson. Es könnte die letzte Chance auf eine Einigung sein.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Der Chefunterhändler der EU in Sachen Brexit wollte nicht überstürzt abreisen. Am Freitagabend erklärte Michel Barnier die Gespräche mit Großbritannien zwar für unterbrochen. Die Bedingungen für eine Einigung seien noch nicht gegeben. Trotzdem weigerte sich der Diplomat, den letzten Eurostar-Zug von der Londoner Station St. Pancras zurück nach Brüssel zu nehmen: Erst einmal abwarten, ob nicht doch noch Bewegung in die Sache kommt. Erst heute Mittag begab sich Barnier dann zum Bahnhof - belagert vom Blitzlichtgewitter der britischen Presse.

Michael Schneider ARD-Studio Brüssel

Er bleibe wie immer optimistisch, so Barnier. Wenn es noch einen Weg zur Einigung gebe, werde man das nun sehen. Der EU-Vermittler wusste da längst, dass das Thema zur Chefsache geworden war. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson sollen nun ausloten, ob überhaupt noch eine Einigung möglich ist. Während die Verhandlungen offiziell in einer Sackgasse sind, glauben viele in Brüssel: Jetzt beginnt erst die heiße Phase. Die Spitzenpolitiker könnten einen Durchbruch schaffen, wo die Unterhändler seit Wochen nicht weiterkommen.

Die Chefin soll es richten

"Hier gilt es, die bestehenden erheblichen Differenzen zu überwinden. Das heißt: Boris Johnson muss endlich die britische Position überprüfen. Wir als Europäische Union bieten einen völligen Zugang zum Binnenmarkt. Und da müssen bestimmte Bedingungen und Regeln eingehalten werden", sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Er ist Mitglied der Koordinierungsgruppe für Großbritannien.

Neben den Wettbewerbsregeln steht vor allem das Thema Fischerei im Raum. Wer darf künftig in britischen Gewässern wieviel Fisch fangen, das konnte in den vergangenen elf Monaten nicht abschließend geklärt werden. Ein Symbolthema für Großbritannien und vor allem Frankreich. Paris hatte zuletzt mit einem Veto gedroht, sollten seine Interessen nicht ausreichend gewürdigt werden.

Ähnlich entschlossen formuliert es Johnson vor seinem Gespräch mit von der Leyen: "Die Leute haben dafür abgestimmt, dass wir die Kontrolle wiedererlangen, dass Großbritannien seine eigenen Regeln machen kann beim Binnenmarkt und in der Fischerei. Und daran arbeiten wir", so der britische Premier.

Brüssels rote Linien

Doch Insider glauben: Am Fisch wird es nicht scheitern. Hier wird man sich trotz allem symbolischen Widerstand am Ende auf eine Quotenregelung einigen können. Vertrackter dürften die Wettbewerbsregeln werden - und die Frage, ob London erneut ein umstrittenes Binnenmarktgesetz einbringt, das die bisherigen Vereinbarungen mit der EU verletzen würde. Das wäre für Brüssel eine rote Linie.

Das Spitzentreffen soll nun verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Einigen sich Johnson und von der Leyen, dann könnten sich bereits am Sonntag die EU-Botschafter treffen. Sie würden rechtzeitig zum EU-Gipfel kommende Woche die Bedingungen für einen Deal skizzieren. So oder so, es wird ein Wochenende der Entscheidungen, sagt auch EU-Parlamentarier Bernd Lange: "Dieses Wochenende ist wirklich allerletzte Eisenbahn für einen möglichen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich. Denn sonst ist es technisch gar nicht mehr möglich. Und das ist auf beiden Seiten inzwischen völlig klar: Dieses Wochenende muss eine Entscheidung her!"

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 05. Dezember 2020 um 13:47 Uhr.