Ein Mensch mit den Flaggen Großbritanniens und der EU | Bildquelle: AP

EU und Großbritannien Scheidung ohne Vertrag - und dann?

Stand: 18.09.2020 19:50 Uhr

London und Brüssel ringen um ein Nachfolgeabkommen zum Brexit. Sollte bis Jahresende keine Einigung erreicht werden, drohen die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien schwierig und ungeordnet zu werden.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Ein erstes Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt es schon: Den Scheidungsvertrag aus dem vergangenen Jahr. Auf dessen Basis hat das Vereinigte Königreich die EU bereits am 31. Januar verlassen. In der Vereinbarung sind auf fast 600 Seiten bereits wichtige Details festgelegt:

Die Rechte der Bürger der jeweils anderen Seite werden anerkannt. Dennoch brauchen EU-Bürger, die weiterhin in Großbritannien leben und arbeiten wollen, künftig eine Aufenthaltsberechtigung.

Die Regeln sind beschrieben, nach denen die Kosten der Scheidung berechnet werden. London wird auch nach der endgültigen Trennung von Brüssel weiterhin Geld in verschiedene EU-Töpfe einzahlen müssen. Dazu hat sich Großbritannien während seiner EU-Mitgliedschaft verpflichtet. Fachleute schätzen, dass es in den kommenden 30 Jahren umgerechnet rund 45 Milliarden Euro sein werden.

Proteste an der Grenze zwischen Irland und Nordirland | Bildquelle: dpa
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Zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland soll es nach dem Brexit keine harte Grenze geben.

Zankapfel Nordirland

Auch für Nordirland wurden konkrete Absprachen getroffen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Ulster und der Republik Irland zu vermeiden. Danach gelten in Nordirland weiterhin viele Regeln des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Eventuell notwendige Ein- und Ausfuhrkontrollen sollen zwischen Nordirland und dem britischen Kernland vorgenommen werden.

Das neue Binnenmarktgesetz, das die Regierung Johnson in diesen Tagen durchs Parlament bringen will, widerspricht jedoch diesen Absprachen. Denn die britische Regierung will für den Fall, dass kein Handelsabkommen zustande kommt, selbst frei über die Regeln für Ein- und Ausfuhren sowie über Staatshilfen bestimmen.

Das könnte allerdings zu unterschiedlichen wirtschaftlichen Spielregeln in Irland und in Nordirland führen – was aber explizit durch das Scheidungsabkommen vermieden werden sollte. Die EU sieht deshalb in dem Plan der britischen Regierung einen Bruch internationalen Rechts und hat sie aufgefordert, diesen Passus des Gesetzes bis Ende September zurückzuziehen.

Das No-Deal-Szenario

Das Austrittsabkommen vom vergangenen Jahr sieht eine Übergangszeit vor, in der erst einmal alles beim Alten bleibt. Diese Übergangszeit endet aber am 31. Dezember. Sie hätte um bis zu zwei Jahre verlängert werden können. Doch diese Option hat die Regierung von Boris Johnson immer kategorisch ausgeschlossen. Nun müssen bis Ende des Jahres nicht nur Vereinbarungen über den künftigen Handel, sondern zum Beispiel auch die Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft sowie den Austausch von Daten für die Strafverfolgung erreicht werden. Kommt kein umfassendes Abkommen zustande, droht ein "No Deal Szenario", das weitreichende Folgen hätte.

Denn dann gelten für den Warenaustausch zwischen der EU und Großbritannien künftig die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Es werden also Zölle erhoben, die den Im- und Export von Produkten in beide Richtungen verteuern. Die Einfuhr von Rohstoffen, der freie Warenverkehr und Lieferketten wären betroffen. Das würde bespielsweise für die Autoindustrie bedeuten, das benötigte Fahrzeugteile, die in der EU oder in Großbritannien hergestellt werden, länger unterwegs sind und teurer werden. Damit verteuert sich auch das Endprodukt.

Fähren im Hafen von Dover | Bildquelle: AFP
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Täglich durchlaufen bis zu 10.000 LKW den britischen Hafen Dover. Werden Zölle erhoben, drohen riesigen Warteschlangen.

Grenzkontrollen mit riesigen LKW-Staus

Den britischen Fährhafen Dover passieren täglich bis zu 10.000 Lkw. Die Abfertigung dauert im Schnitt derzeit etwa zwei Minuten pro Fahrzeug. Die britische Regierung rechnet damit, dass 50 bis 85 Prozent der Fahrer in den ersten Monaten nicht die richtigen Papiere dabei haben werden und die Kontrollen deshalb länger dauern. Die Hafenbetreiber warnen: Bei einer Verlängerung um zwei Minuten würde sich vor Dover ein fast 30 Kilometer langer Lkw-Stau bilden.

Niemand weiß wirklich, was an den Grenzen passieren wird. Laut Austrittsabkommen gelten in Nordirland weiterhin zahlreiche Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion, zum Beispiel für Produktstandards und staatliche Beihilfen für Unternehmen. Kontrollen zwischen der EU und Großbritannien sollen aber erst erfolgen, wenn die Produkte den Weg von Nordirland zum britischen Kernland und umgekehrt passieren. Ob die britischen Behörden die dafür erforderliche Logistik inzwischen aufgebaut haben, ist unklar.

Medikamente könnten knapp werden

In der „European Common Aviation Area“, dem Binnenmarkt für den Luftverkehr, dürfen europäische Fluggesellschaften Strecken in der ganzen EU anbieten. Kommt kein Abkommen, könnte British Airways zwar noch zwischen Insel und Kontinent fliegen, aber nicht mehr innerhalb der verbleibenden EU-Staaten. Die Fluggesellschaft EasyJet hat deshalb schon eine Tochter mit Sitz in Österreich gegründet, die dann Strecken zwischen EU-Ländern anbieten soll.

Bislang lässt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die gerade von London nach Amsterdam umgezogen ist, Medikamente für alle Länder in der EU zu. Wie es damit im Falle eines No-Deals weitergeht, ist nicht bekannt. In den Vorbereitungen auf einen No-Deal im vergangenen Jahr wurde eine Sonderregelung diskutiert, die zumindest den Transport lebenswichtiger Medikamente über die neue Grenze hinweg erlauben soll. Darüber hinaus hat die britische Regierung auch ihre pharmazeutische Industrie aufgefordert, Lagerbestände für mindestens sechs Wochen zu bilden.

Die Tower Bridge, das Wahrzeichen Londons wurde heute vor 120 Jahren eröffnet. | Bildquelle: dpa
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Kurztrip nach London künftig nur noch mit Visum?

Knackpunkte Reisen und Datenschutz

Großbritannien ist kein Mitglied des Schengen-Abkommens, deshalb ist es ohnehin erforderlich, bei der Einreise seinen Pass oder Personalausweis dabei zu haben. Gibt es kein Abkommen, muss entschieden werden, wie mit touristischen Reisen umgegangen wird – ob zum Beispiel begrenzte touristische Visa vergeben werden.

In Großbritannien wird bei einem No-Deal Brexit der EU-Führerschein nicht mehr gelten. Reisenden ist zu empfehlen, sich frühzeitig einen Internationalen Führerschein ausstellen zu lassen. Der wird auch in Großbritannien anerkannt.

Wie umgehen mit Daten und dem Schutz von Daten? Dieser öffentlich bislang wenig beachtete Bereich könnte größte Auswirkungen haben, denn hier geht es um den Datenfluss zwischen den EU-Mitgliedsländern zum Beispiel beim Einkauf oder beim Online-Banking. Dieser Datenaustausch ist rechtlich bislang nur auf Servern innerhalb der EU möglich.

Die Zeit drängt. Denn selbst wenn sich die Verhandlungspartner rasch einigen, müssen das EU-Parlament sowie alle nationalen Parlamente einem Abkommen noch in diesem Jahr zustimmen, damit es zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten kann.

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