Die EU-Außenminister in Brest | EPA
Analyse

EU-Außenministertreffen Viel Rätselraten und ein Alarm

Stand: 14.01.2022 18:10 Uhr

Die Frage, welche Absichten Kremlchef Putin verfolgt, beherrschte das EU-Außenministertreffen in Brest. Einig war man sich, zweigleisig zu bleiben. Für Aufregung sorgte die Nachricht vom Hackerangriff auf die Ukraine.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Auf manchen in Brest wirkte die Nachricht wie ein Alarm. Zuerst zwei Tage Beratungen über die Ukraine-Krise, stundenlanges Rätselraten über die Absichten Putins und dann an Tag drei der Ministerberatungen die Nachricht: Es gab einen Hackerangriff auf die Internetseiten der ukrainischen Regierung.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Sofort rief die EU eine Dringlichkeitssitzung ihres Sicherheitskomitees zusammen, um technische Hilfestellung für die Regierung in Kiew zu leisten. Ob es schon Erkenntnisse über die Hintergründe gebe, wurde EU-Chefdiplomat Borrell gefragt. Der Spanier dachte laut nach. "Ich will ja nicht auf jemanden zeigen ... Ich habe keine Beweise." Dann gab er doch einen Fingerzeig: "Man kann sich was denken."

Weil die Gespräche mit Russland so zäh angelaufen sind und aus Moskau zum Teil wenig Interesse an weiteren Gesprächen signalisiert wurde, wurde in Brest über das Risiko einer weiteren Eskalation gesprochen. Ein russischer Krieg gegen die Ukraine - einige Minister hielten das für möglich. Andere sprachen etwas vorsichtiger von der Verletzung der Integrität der Ukraine.

Rätselraten über Putins Absichten

Insgesamt war es wieder Rätselraten über die Absichten Putins, das das Treffen der EU-Außenminister beherrschte. Und dabei ging es immer wieder um die Frage, ob der russische Präsident die vielen Verhandlungen ernsthaft betreibt oder nicht. Trotzdem sollen sie aus europäischer Sicht unbedingt weitergeführt werden. "Das braucht Ausdauer und das braucht Geduld", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Mehr als zwei Jahre habe es keine richtigen Gespräche gegeben, niemand habe erwarten können, dass es jetzt schnell geht.

Baerbock will in der kommenden Woche selbst nach Moskau reisen und mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow reden. Vorher will sie Gespräche mit der ukrainischen Regierung führen, das ist eine gemeinsame Initiative mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Geschlossen zweigleisig

Auffallend beim Ministertreffen in Brest war die Geschlossenheit der Europäer. Man war sich einig, zweigleisig weiterzumachen. Die Gespräche sollen auf möglichst vielen Kanälen weitergeführt werden, gleichzeitig laufen im Hintergrund aber auch die Vorbereitungen für den Fall, dass sie Gespräche scheitern.

Alle 27 Minister verständigten sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland - eine Mischung von Abschreckung und Dialog, zum Beispiel über Rüstungskontrolle. Scharfe Wirtschaftssanktionen sind im Gespräch, auch so scharfe, wie es sie noch niemals gegenüber Russland gegeben hat, heißt es. Wie die aussehen könnten, wird aus strategischen Gründen nicht verbreitet. Möglicherweise wird aber auch noch geprüft werden müssen, wie der Schaden für Moskau groß, für europäische Wirtschaftsunternehmen aber weniger groß gehalten werden kann.

Solidarität mit Litauen

Während der Konflikt mit Russland weit von Entspannung entfernt ist, entwickelt sich schon der nächste mit einer Großmacht, mit China. Das baltische EU-Mitglied Litauen hatte vor Weihnachten in Vilnius eine "Vertretung von Taiwan" eröffnet - gegen die internationalen Gepflogenheiten nicht unter dem Namen "Vertretung von Taipeh".

China reagierte prompt und scharf - mit massiven Handelsbeschränkungen gegen litauische Unternehmen. Nun erklärten sich alle EU-Außenminister solidarisch mit Litauen. Allerdings blieb zunächst noch offen, ob mit der Solidarität auch handfeste Folgen für China beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt gemeint sind.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Januar 2022 um 17:52 Uhr.