Brasiliens Präsident Bolsonaro | Bildquelle: Joedson Alves/EPA-EFE/REX

Kundgebungen in Brasilien Protest gegen Bolsonaros Bildungspolitik

Stand: 14.08.2019 05:06 Uhr

Die Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro treibt die Menschen auf die Straße. Gegen Einsparungen im Bildungsbereich wollen heute erneut Zehntausende demonstrieren.

Von Matthias Ebert und Luis Jachmann, SWR

"Bücher ja, Waffen nein", fordern brasilianische Studierende seit Tagen in den sozialen Netzwerken. Und das ist das Motto, unter dem sie heute in ganz Brasilien gegen ihre Regierung auf die Straße gehen. Denn diese hat gerade neue Kürzungen im Bildungsbereich beschlossen: Circa 78 Millionen Euro für Grundschullehrbücher sollen blockiert werden. Und es sind nicht die ersten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich in diesem Jahr, gegen die vor allem jüngere Brasilianer demonstrieren wollen.

Auch 100.000 Frauen werden in Brasilia erwartet. Sie wollen für Demokratie, Gerechtigkeit und gegen Gewalt protestieren. Dazu aufgerufen haben die "Margaridas", eine Gruppe von Aktivistinnen, die an den Tod von Margarida Alves erinnern, einer Bäuerin und Anführerin von Landarbeitern. Diese wurde 1983 im bitterarmen Nordosten Brasiliens ermordet. Seitdem ziehen alle vier Jahre mehr als 100.000 Frauen in ihrem Namen durch die Hauptstadt.

Kundgebung gegen die Einschnitte im Bildungsbereich Ende Mai in Sao Paulo | Bildquelle: AFP
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Kundgebung gegen die Einschnitte im Bildungsbereich Ende Mai in Sao Paulo

Auch Frauenrechte sind Thema

In diesem Jahr wollen erstmals auch Frauenrechtlerinnen demonstrieren, ebenso wie indigene Frauen. Letztere kritisieren die Indigenenpolitik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der Reservate öffnen will für Rohstoffabbau. Außerdem hatte er sich gegen die gleiche Bezahlung von Mann und Frau ausgesprochen. Ein Aspekt, gegen den sich alle Demonstrantinnen gleichermaßen richten.

Die Kürzungspolitik im Bildungsbereich wollen Studenten, Lehrer und Professoren nicht hinnehmen. Auch sie werden in verschiedenen Städten Brasiliens zum zweiten Mal in diesem Jahr auf die Straßen gehen. Im Mai hatten allein in Rio mehr als 100.000 demonstriert - landesweit waren es bis zu einer Million. Grund für die Wut sind weitreichende Kürzungen der Bundesmittel für öffentliche Universitäten, die die Regierung bereits im Frühjahr beschlossen hatte. Präsident Bolsonaro will die entsprechende Budgetposition um jährlich 30 Prozent kürzen.

"Für Erhalt unserer Bildungsstandards einsetzen"

Die Hochschulen machen dagegen mobil. Manche Universitätsräte ermutigen Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter offen, gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Die staatliche Universität im Bundesstaat Minas Gerais etwa rechnet mit Etatkürzungen in Millionenhöhe. Sandra Almelda, Präsidentin der Hochschule, ruft die Studierenden zum Protest auf: "In diesem entscheidenden Moment müssen sich alle für den Erhalt unserer Bildungsstandards einsetzen." In einem Rundschreiben sieht sie Lehre und Forschung in Gefahr und fordert die Regierung dazu auf, von der Einführung von Studiengebühren für staatliche Hochschulen abzusehen.

Denn Pläne für weitreichende Privatisierungen von Universitäten werden im Bildungsministerium vorangetrieben. Unter dem Titel "Futuro-se" - für die Zukunft - werden Modelle erarbeitet, wie öffentliche Hochschulen in Zukunft autonomer wirtschaften müssen. Dazu sollen auch die Studierenden selbst durch Gebühren zur Kasse gebeten werden. Dabei schwebt Bolsonaro das amerikanische Hochschulmodell vor: Nur wer zahlen kann, soll auch studieren dürfen. Offen ist, ob ein solches Modell auch ausreichend Stipendien für die vielen benachteiligten oder einkommensschwachen Jugendlichen Brasiliens vorsieht.

Demonstration in Rio de Janeiro
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Protest in Rio gegen Kürzungen bei der Bildung: Das Bildungsministerium will die Unis privatisieren.

Natur - wichtiger als Sozialwissenschaften?

Denn noch gibt es im öffentlichen Hochschulsystem Quoten für indigene oder dunkelhäutige Brasilianer sowie für einkommensschwache Familien. Diese sind nach wie vor stark unterrepräsentiert im universitären Alltag. Die Quoten gewähren ihnen seit Jahren einen vereinfachten Zugang zur Hochschulbildung, sind aber nicht mehr unumstritten. Ein Teil der jungen Brasilianer sieht darin eine Benachteiligung.

Präsident Bolsonaro sind vor allem geisteswissenschaftliche Fächer ein Dorn im Auge. Auf Twitter macht er keinen Hehl daraus, wie wenig er von diesen Studiengängen hält. Sozialwissenschaftliche Universitäten mit weniger Budget könnten zukünftig gezwungen sein, Fächer zusammenzulegen oder gar abzuschaffen. Dabei betonte der brasilianische Präsident mehrfach, dass naturwissenschaftliche Studiengänge Priorität haben, da sie "einen unmittelbaren Nutzen für den Steuerzahler" hätten.

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