Sergio Moro, bisher Justizminister von Brasilien, kommt zu einer Pressekonferenz nach Ankündigung seines Rücktrittes.  | Bildquelle: dpa

Brasilien Krise nach "Superminister"-Rücktritt

Stand: 25.04.2020 05:58 Uhr

Er galt als einer der beiden "Superminister" in der Regierung Bolsonaro. Jetzt hat Justizminister Moro seinen Rücktritt eingereicht. Er beklagte eine schwere politische Einflussnahme in die Arbeit der Bundespolizei.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Mitten in der Corona-Krise schlittert Brasilien in eine Regierungskrise. Nach Gesundheitsminister Mandetta trat jetzt auch Justizminister Sergio Moro zurück.

"Gestern habe ich mit dem Präsidenten gesprochen, und er blieb bei seiner Haltung. Ich habe ihm gesagt, das wäre eine politische Einmischung. Und er sagte: genau das ist es." 

Für Brasilien ist das ein Paukenschlag. Mit Justizminister Moro ist einer der beiden "Superminister" von Präsident Jair Bolsonaro zurückgetreten. Und mit dem Grund hielt er nicht hinterm Berg: Bolsonaro habe mit allen Mitteln versucht, auf die Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Vor allem wollte er einen engen Vertrauten zum Chef der Ermittler machen. Also einen persönlichen Maulwurf an der Spitze der Polizei.

"Der Präsident hat darauf gedrängt, er wollte jemanden dort haben, mit dem er persönlichen Kontakt hat. Den er anrufen kann, um Informationen zu bekommen, der ihm Berichte der Ermittler gibt. Aber es ist nicht die Aufgabe der Bundespolizei, diese Informationen weiterzugeben. Die Ermittlungen müssen geschützt werden."

 Ermittlungen gegen Bolsonaro

Denn sowohl gegen Bolsonaro selbst als auch gegen die Söhne des Präsidenten laufen Ermittlungen. Wegen einer Fake-News-Kampagne vor der Wahl, wegen illegaler Kundgebungen mitten in der Corona-Krise. Den Schritt, einen getreuen Bolsonaro-Gefolgsmann an die Spitze der Polizei zu setzen, wollte Moro nicht hinnehmen. Und reichte seinen Rücktritt ein.

Präsident Jair Bolsonaro (2. v.li.) besuchte mit Justizminister Sergio Moro (rechts daneben) den brasilianischen Super Cup (16. Februar 2020) | Bildquelle: AFP
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Ein Bild aus besseren Tagen: Bolsonaro (2. v.li.) und Moro (rechts daneben) besuchten gemeinsam den Super Cup (16. Februar 2020).

Dabei hatte Bolsonaro ihm nach der Wahl noch Beinfreiheit ohne jegliche Einmischung versprochen:

"Er will komplett freie Hand, um gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen zu kämpfen. Und ein mächtiges Ministerium, um das zu realisieren. Da hat er freie Hand. Genau dafür war ich ja immer."

Moros Berufung galt als Coup. Mit ihm verliert Bolsonaro nun einen seiner beiden wichtigsten Minister. Neben Paulo Guedes im Wirtschaftsressort war Moro eine Brücke zur politischen Mitte.

Krise in Brasilien
tagesthemen 23:15 Uhr, 25.04.2020, Matthias Ebert, ARD Rio de Janeiro

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Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft

Moro hatte sich als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft einen Namen gemacht. Er leitete die Ermittlungen zum Lava Jato-Skandal, dem größten Schmiergeld-Geflecht Lateinamerikas. In dieser Funktion brachte er auch Ex-Präsident Lula da Silva ins Gefängnis. Doch jetzt sei die Unabhängigkeit der Ermittler in Gefahr, sagte Moro.

"Der Präsident sagte mir auch, er sei beunruhigt wegen der Ermittlungen, die beim Obersten Gericht laufen. Aus diesem Grund sei der Wechsel bei der Bundespolizei so wichtig. Aber das ist kein Grund, jemanden zu ersetzen - im Gegenteil, das macht mir große Sorgen."

Operation "Lava Jato"

Die Ermittlungen im Korruptionsskandal "Lava Jato" wurden vom damaligen Richter Moro maßgeblich vorangetrieben. Dabei wurden ab 2014 Korruptionsfälle beim brasilianischen Energiekonzern Petrobras aufgedeckt, in die zahlreiche Baufirmen und Politiker verstrickt waren.

Prominentestes Ziel war Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, den Moro wegen Korruption und Geldwäsche 2017 zu einer Freiheitsstrafe verurteilte.

Erst letzte Woche hatte Bolsonaro seinen Gesundheitsminister Mandetta entlassen. Mit ihm hatte der Präsident sich wegen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie offen gestritten. Bolsonaro fordert dagegen, alle Beschränkungen und Kontaktsperren sofort aufzuheben. Und jetzt, nach dem Rücktritt Moros, wies er alle Vorwürfe zurück.

"Ich stehe treu an der Seite aller Brasilianer, die der Korruption den Kampf angesagt haben und dem organisierten Verbrechen, und die weniger Kriminalität wollen. Die Regierung macht weiter, sie darf ihre Autorität nicht wegen persönlicher Anliegen eines Einzelnen verlieren, der eigene Absichten verfolgt."

Der brasilianische Präsident Bolsonaro. | Bildquelle: Joédson Alves/EPA-EFE/Shuttersto
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Der brasilianische Präsident Bolsonaro wollte die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen.

Damit meint er, dass Moro bei der nächsten Wahl in zweieinhalb Jahren gegen ihn antreten könnte. Das vermuten tatsächlich viele Beobachter. Auch der Politikanalyst Oliver Stuenkel von der Getúlio Vargas-Stiftung. Er sagt, Moros Rücktritt schwäche Bolsonaros Position enorm. Er hält jetzt ein Amtsenthebungsverfahren für möglich. Und er rechnet damit, dass weitere Minister zurücktreten, allen voran der zweite "Superminister", also Wirtschaftsminister Guedes.

Justizminister Moro wirft hin
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
25.04.2020 08:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. April 2020 um 09:50 Uhr.

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