Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva | Bildquelle: AP

Brasiliens Ex-Präsident Lula Palast oder Knast?

Stand: 04.04.2018 04:44 Uhr

Er will zurück an die Staatsspitze, womöglich muss er jedoch stattdessen ins Gefängnis. Brasiliens Oberster Gerichtshof befasst sich heute mit dem Haftbefehl gegen Ex-Präsident Lula da Silva.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva hält daran fest, im Oktober bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, obwohl er wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt ist. "Ich will, dass sie aufhören, Lügen über mich zu verbreiten. Gebt mir meine Unschuld zurück, denn ich will kandidieren!", so das ehemalige Staatsoberhaupt.

Lula schreckt auch nicht davor zurück, die Justiz in einen Topf mit der Militärjunta zu werfen, die ihre Gegner foltern und verschwinden ließ. Bei einem Auftritt in Rio de Janeiro sagte er: "Ich habe die Militärdiktatur nicht akzeptiert. Und die Diktatur der Staatsanwaltschaft und von Richter Moro werde ich genauso wenig akzeptieren."

Palast oder Knast - nach wie vor ist Lulas Zukunft offen. Falls er kandidiert, hat er gute Chancen, wieder Präsident zu werden - doch im Moment scheint es wahrscheinlicher, dass Lula da Silva die Wahlen im Gefängnis erlebt.

Carmen Lucia | Bildquelle: AFP
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Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Carmen Lucia, ruft zur Ruhe auf.

Rückkehr ins Amt nicht ausgeschlossen

Das Korruptionsurteil gegen ihn ist mittlerweile rechtskräftig. Heute entscheidet der Oberste Gerichtshof, ob ein Haftbefehl gegen den 72-Jährigen jetzt möglich ist oder ob er auf freiem Fuß bleibt, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Seine Anhänger stehen voll hinter dem früheren Arbeiterführer. "Wahlen ohne ihn wären Betrug", sagen viele. Eine Stimmung, die auch beim Obersten Gerichtshof angekommen ist. Schon vor der Entscheidung ruft dessen Präsidentin Carmen Lucia die Menschen auf, Ruhe zu bewahren "Wir erleben Intoleranz und Unnachgiebigkeit gegenüber Menschen und Institutionen. Deswegen müssen wir in diesem Moment ausdrücklich zu Gelassenheit aufrufen."

Matthias Ebert, SWR, zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula
tagesschau24 12:00 Uhr, 04.04.2018

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"Lula, Du Dieb"

Denn während Lula seine Anhänger zum Kampf gegen die Justiz aufruft, machen andere gegen Lula und die Linke mobil. Vor allem bei den Auftritten des Rechtsaußen-Politikers Jair Bolsonaro sind Sprechchöre wie "Lula, Du Dieb, du gehörst in den Knast" zu hören.

Und auch Bolsonaro selbst greift zu immer schärferen Tönen. Der Beifall seiner Anhänger ist im sicher, wenn er offen zum Einsatz von Gewalt aufruft: "Ich will, dass die Polizei, wenn sie das Volk verteidigt, auch scharf schießt, und zwar um zu töten."

Es wird auch von der heutigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abhängen, ob solche Töne weiter den brasilianischen Wahlkampf prägen, der das Land noch bis Oktober beschäftigen wird. Heute Abend könnte klarer sein, ob Lula da Silva den Wahlabend auf einer Bühne oder hinter Gittern verbringen wird - es sei denn die Richter entdecken doch wieder juristische Feinheiten, Hintertüren und Fallstricke, die die Entscheidung weiter verzögern.

Über dieses Thema berichteten am 04. April 2018 Deutschlandfunk um 07:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 07:30 Uhr.

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