Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. | Bildquelle: REUTERS

Brasilien Bolsonaros Macht bröckelt

Stand: 01.05.2020 05:31 Uhr

Mitten in der Corona-Pandemie steckt Brasilien in einer Regierungskrise. Auslöser waren dabei nicht Bolsonaros erratische Corona- Politik, sondern Machtspiele und Vetternwirtschaft. Bolsonaro hängt nun von anderen ab.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

"Na und, was soll ich da machen? Ich heiße zwar Messias, aber Wunder kann ich auch nicht vollbringen." So fertigt Brasiliens Präsident Bolsonaro eine Reporterin ab, die nach der rasant steigenden Zahl der Covid-19-Opfer gefragt hatte.

Ein Satz, der zeigt: Der Kampf gegen die Seuche ist nicht seine Priorität. Bolsonaro hat derzeit noch andere Probleme. Mitten in der Corona-Krise leistet Brasilien sich auch noch eine handfeste Regierungskrise. Die Affäre um einen neuen Chef für die Bundespolizei hat Bolsonaro unter Druck gesetzt. Durch den Rücktritt von Justizminister Segio Moro hat der Präsident einen seiner wichtigsten Verbündeten verloren. Immer öfter und immer lauter wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro gefordert.

Impeachment wird wahrscheinlicher

Michael Mohallem, Professor für Verwaltungsrecht bei der Getúlio Vargas-Stiftung sagt: 

"Ich halte es für wahrscheinlich, dass das Impeachment voran kommt. Zumindest, wenn die Abgeordneten das Gefühl haben, dass es eine Mehrheit dafür gibt. Zumindest am Anfang. Der Prozess ist sehr lang, da kann viel passieren. Aber das Thema liegt jetzt auf dem Tisch."

Moro war als Brücke ins Konservativ-Bürgerliche Lager wichtig. Dort hat Bolsonaro jetzt Unterstützer verloren. Der geschasste Justizminister wirft dem Präsidenten direkt vor, dieser wolle einen engen Vertrauten an die Spitze der Bundespolizei setzen, um auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Und die Justiz schließt sich dieser These an: Das Oberste Gericht hat die Ernennung von Bolsonaros früherem Leibwächter zum Polizeichef verhindert.

30 Prozent der Brasilianer stehen noch hinter Bolsonaro

Bolsonaro sucht jetzt fieberhaft neue Verbündete beim Centrão, einem bunten Flickenteppich von Kleinparteien, die man eventuell mit Ämtern und Posten einbinden könnte.  

Umfragen zeigen, dass noch etwa 30 Prozent der Brasilianer hinter Bolsonaro stehen. Das ist wahrscheinlich zu wenig, um sich langfristig halten zu können. Letztlich wird viel vom Militär abhängen. Offiziere haben jetzt schon die wichtigsten Kabinettsposten inne, sitzen an den Schaltstellen der Macht, halten sich mit Äußerungen zurück. Sie können ruhig dabei zuschauen, wie ihnen mehr Einfluss und Macht in den Schoß fallen.

"Das Militär scheint gespalten - da sind die Bolsonaro treuen, die in der Regierung mitmachen, und die andere Seite, die sich zurückhalten, um das gute Image des Militärs zu bewahren. Aber es gibt keine Hinweise auf einen autoritären Ruck - selbst dann nicht, wenn es genug Stimmen für ein Impeachment geben würde."  

Bolsonaro von vielen Seiten angreifbar

Ein Impeachment-Verfahren läuft ähnlich ab wie in den USA. Das letzte Wort hat der Senat, und im Moment würde sich wohl dort keine Zweidrittelmehrheit für eine Absetzung des Präsidenten finden. Doch das ist nicht in Stein gemeißelt. Zumal Bolsonaro auch durch seine Corona-Politik immer leichter angreifbar wird.

So sagt etwa Joao Doria, der Gouverneur des Bundesstaats São Paulo, angesichts furchtbarer Bilder aus Manaus und anderen Großstädten:

"Und jetzt, Herr Präsident? Angesichts von mehr als 5.000 Toten, bleiben Sie immer noch dabei, dass das Land statt einer Pandemie nur eine kleine Grippe, oder eine kleine Erkältung erlebt?"

Brasilien – Bolsonaros Macht bröckelt
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
01.05.2020 07:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. April 2020 um 08:11 Uhr.

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