Brasilianische Polizisten in einer Favela | AFP

Weltspiegel aus Brasilien Die neue Brutalität der Polizei

Stand: 07.04.2019 03:15 Uhr

Bei seinem Amtsantritt vor 100 Tagen versprach Brasiliens Präsident Bolsonaro ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle. Menschenrechtler berichten seitdem von regelrechten Hinrichtungen durch die Polizei.

Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro

Leise drangen Spezialeinheiten um sechs Uhr am Morgen in die engen Gassen der Favela Fallet in Rio de Janeiro ein. Sie hatten offenbar einen Tipp bekommen, wo sich jugendliche Drogendealer des "Roten Kommandos" aufhielten, die sich in den Tagen zuvor Gefechte mit anderen Gangs geliefert hatten.

Matthias Ebert ARD-Studio Rio de Janeiro

Das "erste Massaker unter Bolsonaro"?

Als der Einsatz am 8. Februar vorüber war, brach Entsetzen in der Armensiedlung Fallet aus. Anwohner entdeckten 15 getötete Jugendliche, die Spuren von Hinrichtungen aufwiesen. Nachbarn sprechen vom "ersten Massaker unter Brasiliens rechtsextremem Präsidenten Jair Bolsonaro".

Tatiana Carvalho hält den Autopsiebericht ihres Sohnes hoch. Der 22-jährige Felipe wurde demnach nicht im Schusswechsel mit der Polizei getötet - sondern durch Messerstiche. Tatiana besitzt Handyfotos, die zeigen, wie Felipes Eingeweide heraushängen. Sie sollen dokumentieren, dass ihr Sohn - der Mitglied des "Roten Kommandos" war - exekutiert wurde. "Hat denn ein Gangster keine Rechte?", klagt Tatiana.

Favela | Matthias Ebert/SWR

Tatiana aus der Favela Fallet in Rio zeigt den Autopsiebericht ihres Sohnes. Der Jugendliche starb bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte. Seine Mutter wirft ihnen vor, ihren Sohn bewusst exekutiert zu haben. Bild: Matthias Ebert/SWR

Regenschirm mit Waffen verwechselt

Die Aufarbeitung der Polizei-Operation in der Favela Fallet läuft noch. Aber bereits jetzt ist klar, dass Brasilien unter Bolsonaro eine härtere Sicherheitspolitik betreibt. Offenbar auch außerhalb des rechtlichen Rahmens, wie Menschenrechtler kritisieren.

João Luis von der Nichtregierungsorganisation Rio de Paz zeigt auf einen weißen Turm, der über einem Polizeigelände aufragt. Von dort würden Scharfschützen der Polizei auf Bewohner der Favela Manguinhos schießen - zumindest auf die, die bewaffnet sind. Doch dabei habe die Polizei in den ersten Monaten des Jahres laut Rio de Paz auch Unschuldige getötet, die mit einem Wagenheber oder einem Regenschirm unterwegs waren.

Töteten staatliche Scharfschützen Unschuldigen?

Dies legt der Autopsiebericht von Carlos Eduardo de Santos nahe. Der 27-Jährige wurde im Januar bei strömendem Regen allem Anschein nach von Scharfschützen erschossen. Er war kein Gangster, sondern hatte einen festen Job. Noch während dessen Familie trauerte, bestätigte der Gouverneur von Rio - ein Bolsonaro-Vertrauter -, dass ab sofort Scharfschützen im Geheimen zum Einsatz kommen.

Geschichtsklitterung à la Bolsonaro

Dass Bolsonaro sein Wahlversprechen, mit harten Bandagen gegen Kriminelle vorzugehen, jetzt konsequent umsetzt, stößt in Brasilien kaum auf Kritik. Dafür jedoch dessen verbale Entgleisungen. So erklärte der Rechtsextreme, in Brasilien habe es nie einen Militärputsch gegeben und wies die Militärs an, den Beginn der 21 Jahre dauernden Diktatur (1964 bis 1985) zu feiern. Passend dazu soll die Bezeichnung "Diktatur" aus den Schulbüchern gestrichen werden.

Über diese Art der Geschichtsklitterung sind Bürgerrechtler ebenso empört wie Historiker und Oppositionspolitiker. Auch Beobachter im Ausland kommen immer öfter zu dem Schluss, dass Bolsonaro seinem Amt nicht gewachsen ist. So hatte dieser bei seinem Besuch der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem verkündet, die "NSDAP sei eine linke Partei gewesen". Dabei hätte er an Ort und Stelle nachlesen können, dass das NS-Regime als rechtsextrem eingestuft wird.

Favela | Matthias Ebert/SWR

Armut ist in den brasilianischen Favelas ein großes Problem - genau wie Gewalt und Drogenkriminalität. Bild: Matthias Ebert/SWR

Jair Bolsonaro | AFP

Bolsonaros Beliebtheit ist auf den niedrigsten Stand seit seiner Wahl gesunken. Bild: AFP

Jenseits dieser Ausfälle setzen Bolsonaros Minister ihre wirtschaftsfreundliche Agenda um. So wurden seit Jahresbeginn zahlreiche neue Agrargifte zugelassen. Eine Maßnahme, die Agrarexporteure schon lange gefordert hatten. Zudem will die Regierung Bundesmittel für Universitäten und Forschungsprojekte streichen.

Sinkende Beliebtheitswerte

100 Tage nach Amtsantritt sind Bolsonaros Beliebtheitswerte historisch niedrig: Nur noch 34 Prozent der Brasilianer halten seine Regierungsarbeit für gut. Dabei liegt der größte Brocken noch vor ihm: Die dringend benötigte Rentenreform droht zwischen Regierung und Parlament zerrieben zu werden. Beobachter fordern, Bolsonaro müsse die Reform zur Chefsache machen. Denn nur so könne er öffentliche Ausgaben reduzieren und das nötige Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Andererseits ist die Reform im Volk unbeliebt. Denn dadurch wären Angestellte gezwungen, länger zu arbeiten.

Dies sei ungerecht, rufen Demonstranten im Zentrum von Rio de Janeiro. Sie kritisieren, dass Richter und Politiker von der Reform ausgenommen sind. So dürfen Parlamentarier wohl auch in Zukunft nach acht Jahren bei vollen Bezügen in Rente gehen. Dieses Privileg will Bolsonaro nicht antasten.

Über dieses Thema berichtet der Weltspiegel heute Abend um 19.20 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 07. April 2019 um 19:20 Uhr im "Weltspiegel".