Abdelaziz Bouteflika | Bildquelle: dpa

Rücktritt von Präsident Bouteflika Ein historischer Moment in Algerien

Stand: 03.04.2019 12:02 Uhr

Machtwechsel in Algerien: Nach 20 Jahren an der Spitze ist Präsident Bouteflika zurückgetreten - sichtlich mitgenommen. Die Umstände seines Rückzugs werfen Fragen auf.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

Das Rücktrittsschreiben trägt den Stempel des Präsidialamtes. Eine Unterschrift von Hand ist nicht zu sehen - nur der maschinengeschriebene Name Abdelaziz Bouteflika.

In dem Dokument wird im Namen des 82-jährigen, schwer kranken Staatspräsidenten mit sofortiger Wirkung sein Rücktritt erklärt. Die staatliche Nachrichtenagentur APS veröffentlicht die Meldung zuerst. Und sie geht in Algerien um wie ein Lauffeuer.

Algerien feiert Rücktitt des Präsidenten | Bildquelle: dpa
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Hunderte Menschen strömten auf die Straßen der Hauptstadt Algier und feierten den Rücktritt.

Vor dem großen Postamt in Algier singen die Menschen, Autos fahren wild hupend durch die Straßen. Bouteflika, der Algerien 20 Jahre lang regierte, ist Geschichte. Das hatten Hunderttausende Demonstranten in den vergangenen sechs Wochen wieder und wieder gefordert.

Wenig später präsentiert das Staatsfernsehen die Top-Meldung des Abends mit Bildern. Die Zuschauer sehen einen sichtlich desorientierten Bouteflika, angeblich aufgenommen im Büro des Verfassungsrates, wo er sein Rücktrittsschreiben übergibt. Er schafft es kaum, eine dünne Aktenmappe über den Tisch zu reichen.

Algeriens Präsident Bouteflika zurückgetreten
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2019, Natalia Bachmayer, ARD Madrid, zzt. Algier

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Beeinflusste das Statement von Armeechef Salah?

Ob dieser Rücktritt tatsächlich Bouteflikas eigene Entscheidung war, das wissen zu diesem Zeitpunkt nur er selbst und sein Umfeld. Noch bevor der Rücktrittsbrief öffentlich wird, hatte Algeriens mächtiger Armeechef Ahmed Gaid Salah schon ein Kommuniqué herausgegeben. Daran forderte er, Bouteflika müsse "unverzüglich" nach Artikel 102 der Verfassung aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt werden. Kurz darauf tauchte das Rücktrittsschreiben auf.

Aber im Statement des Armeechefs steht noch mehr: Das algerische Präsidialamt werde von einer - so wörtlich - "Bande" dominiert. Diese Bande verbreite offizielle Erklärungen im Namen des kranken Bouteflika.  

In Algerien wird dies als klarer Hinweis auf den massiven Einfluß von Said Bouteflika interpretiert. Er ist ein Bruder des Präsidenten und sein engster Berater. Algeriens Armeechef beschuldigt ihn offenbar, im Namen seines kranken Bruders eigene Interessen zu verfolgen.

Jetzt steht in Algerien eine knapp drei Monate lange Übergangsphase bevor. Oppositionspolitiker und Demonstranten hatten immer wieder gefordert, diese Übergangsphase müsse von glaubwürdigen, auch von der Protestbewegung akzeptierten Persönlichkeiten gesteuert werden.

Zoubida Assoul von der linksgerichteten Partei UCP hatte das auch noch einmal bekräftigt: "Bevor er geht, sollte er zulassen, dass Personen übernehmen, die Glaubwürdigkeit haben und nicht am Regime der vergangenen 20 Jahren beteiligt waren."

Bensalah übernimmt vorübergehend

Genau das geschieht jetzt nicht. In der Übergangsphase übernimmt der Vorsitzende des Nationalrates, der 77-jährige Abdelkader Bensalah, die Amtsgeschäfte. Er gilt als langjähriger Anhänger Bouteflikas und als Produkt des Systems.

Bensalah muss innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen organisieren. Und im Hintergrund, das haben die Ereignisse kurz vor dem Rücktritt Bouteflikas noch einmal deutlich gezeigt, steht immer der mächtige Armeechef Ahmed Gaid Salah.

Hoffnung im Ausland

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er setze auf einen "demokratischen Übergang" in Algerien. Ein Sprecher des US-Außenministeriums kommentierte den Rücktritt Bouteflikas mit den Hinweis, das algerische Volk müsse jetzt entscheiden, wie der Übergang gestaltet werde.

Rücktritt per Kommuniqué – Bouteflikas endgültiger Abgang
Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika
03.04.2019 10:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. April 2019 um 05:23 Uhr.

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