Abdelaziz Bouteflika, Präsident von ALgerien, nachdem er zum vierten Mal wiedergewählt wurde. | Bildquelle: dpa

Staatspräsident in Algerien Bouteflika reicht sofortigen Rücktritt ein

Stand: 03.04.2019 00:13 Uhr

Vorgestern hatte Algeriens Präsident Bouteflika angekündigt, bis zum 28. April zurückzutreten. Nach erneuten Protesten reichte der 82-Jährige nun seinen sofortigen Rücktritt ein.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS.

Mit seinem Rückzug wolle er zur "Befriedung der Herzen und Gemüter" seiner Landsleute beitragen, schrieb Bouteflika demnach. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern.

Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen.

Wochenlange Proteste im ganzen Land

Seit Wochen protestierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Bouteflika und dessen Machtelite. Zunächst hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl verschoben und Reformen angekündigt, gleichzeitig seine Amtszeit aber auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch dagegen hatte es Proteste gegeben.

Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gibt es bislang nicht.

Demonstration in Algier nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika | Bildquelle: REUTERS
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Demonstration in Algier nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Seit Wochen protestierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land.

Wunschkandidat des algerischen Militärs

Auch aus europäischer Sicht ist der Machtkampf in Algerien wichtig: Mehr als zwölf Prozent der EU-Gasimporte stammen von dort.

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. In den vergangenen Tagen hatte sich die Militärspitze aber zusehends von dem gesundheitlich angeschlagenen Bouteflika zurückgezogen.

Erst kurz vor der Bekanntgabe des Rücktritts wies Generalstabschef Ahmed Gaid Saleh erneut darauf hin, dass Bouteflika für amtsunfähig erklärt werden müsse.

Auch mehrere algerische Oppositionsparteien hatten nach einem spontanen Treffen den sofortigen Rücktritt Bouteflikas gefordert. In einer Erklärung teilten die Parteien, zu denen auch die beiden größten islamistischen Parteien zählten, mit, dass sie keine der aktuell getroffenen Entscheidungen der Staatsführung akzeptieren würden. Dazu zähle auch die Einsetzung einer neuen Regierung am Wochenende.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er setze auf einen "demokratischen Übergang" in Algerien. Frankreich ist die einstige Kolonialmacht des Maghreb-Staats. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, es sei Sache der Algerier, "wie sie den Übergang gestalten".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. April 2019 um 21:33 Uhr.

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