Bilder von Präsident Bouteflika hängen an einer Häuserfassade in Algiers. | Bildquelle: MOHAMED MESSARA/EPA-EFE/REX

Algerien Bouteflikas Abschied auf Raten

Stand: 12.03.2019 07:27 Uhr

Algeriens Präsident Bouteflika wird nicht noch einmal antreten. Aber: Er bleibt erst einmal im Amt. Alles weitere ist ungewiss. Ein ehemaliger UN-Diplomat könnte künftig eine größere Rolle spielen.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

Zwar war ganz schön was los gestern Abend in den Straßen von Algier. Die Menschen versammelten sich, diskutierten, manche feierten, kleine Hupkonzerte waren zu hören. Aber: Die Reaktionen auf Bouteflikas Verzicht auf eine neue Kandidatur blieben verhalten, misstrauisch.

Wahlen vorerst verschoben

"Sicherlich haben die Algerier heute etwas gewonnen", sagte eine junge Frau namens Tanina. "Die Demonstrationen, die Angst vor ihnen, das hat etwas verändert. Aber wir haben jetzt eine Schlacht gewonnen, nicht den Krieg. Das System ist immer noch da!"

Während Demonstranten wie Tanina in Mikrofone sprechen, geben die Machthaber schriftliche Erklärungen ab. Das Staatsfernsehen sendet Bilder von Bouteflika, die angeblich kurz nach der Veröffentlichung des Kommuniqués entstanden sind. Keine Interviews, schon gar keine Gelegenheit, um Fragen zu stellen. Das Regime teilte mit, dass die Wahl verschoben ist, Bouteflika vorerst Präsident bleibt und der bisherige Innenminister eine neue Regierung bilden soll.

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika (Aufnahme aus dem November 2017) | Bildquelle: AFP
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Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika will auf eine erneute Kandidatur für sein Amt verzichten.

"Der Präsident macht sich über das Volk lustig"

Abdelaziz Rahabi, einst Bouteflikas Regierungssprecher und heute ein engagierter Widersacher des Präsidenten, kommentierte das auf Twitter so: "Der Präsident macht sich über das Volk lustig, er ignoriert dessen Forderungen und verlängert sein Mandat über den April hinaus."

Kritik kam auch von anderen Oppositionellen. Sie zweifeln daran, dass das Vorgehen des Regimes verfassungskonform ist. Die Verlängerung des Mandates für den Präsidenten sei ausschließlich im Falle eines Krieges möglich, sagte ein Abgeordneter der Patei RCD.

In der "Botschaft an die Nation", die gestern Abend im Namen Bouteflikas über die staatliche Nachrichtenagentur verbreitet worden war, hatte kein Wort über die gesetzliche Grundlage für die Mandatsverlängerung gestanden.

"Altbekannte politische Klasse"

Auf den Straßen der Hauptstadt waren sehr kritische Kommentare zu hören. "Das alles heißt: Bouteflika wird bei den nächsten Wahlen nicht kandidieren," sagt ein Bürger. "Das ist aber auch alles, ansonsten bleibt alles wie gehabt. Jetzt bilden sie eine neue Regierung, wahrscheinlich werden es dieselben Minister aus der altbekannten politischen Klasse sein."

In der Hafenstadt Bejaia sagt ein Bankangestellter, bestenfalls sei die Nachricht von Bouteflikas Verzicht auf eine neue Kandidatur ein halber Sieg für die Demonstranten. "Man muss weiter kämpfen, bis das System ganz fallen und es Gerechtigkeit und Gleichheit in diesem Land geben wird."

Proteste in Algier gegen Präsident Bouteflika | Bildquelle: AFP
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Drei Wochen lang protestierten Hunderttausende gegen eine neue Kandidatur von Bouteflika.

Menschen feiern in Algiers die Entscheidung des Präsidenten Bouteflika, nicht mehr anzutreten. | Bildquelle: AP
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Viele Algerier feierten am Montagabend die Entscheidung des Präsidenten Bouteflika, nicht mehr anzutreten.

Weitere Massenproteste geplant

Die Ankündigung, eine nationale Versammlung solle über Reformen beraten, eine neue Verfassung entwerfen und dann einen Wahltermin festlegen, fand noch keinen allzu großen Widerhall. Auffällig war, dass sich Präsident Bouteflika laut Staatsfernsehen gestern Abend auch mit Lakhdar Brahimi getroffen hat. Der ehemalige Sondergesandte der Vereinten Nationen genießt hohes Ansehen in seinem Heimatland Algerien.

Brahimi trat nach dem Gespräch mit Bouteflika allein vor die Kameras. "Ich bin optimistisch, dass die Stimme der Demonstranten und vor allem der Jugend gehört wurde, und dass es eine neue, konstruktive Etappe geben wird, in der viele unserer Probleme in naher Zukunft behandelt werden."

Ob die Demonstranten auf Algeriens Straßen diesen Optimismus teilen, wird sich spätestens am kommenden Freitag zeigen. Bisher sind für diesen Tag die nächsten Massenproteste geplant.

Bouteflika bleibt, um irgendwann zu gehen
Jens Borchers, ARD Berlin
12.03.2019 01:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. März 2019 um 06:24 Uhr in Informationen am Morgen.

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