Arndt Freytag von Loringhoven | Bildquelle: picture alliance / empics

Diplomatischer Streit Polen lässt neuen Botschafter nicht ins Land

Stand: 28.08.2020 18:23 Uhr

Arndt Freytag von Loringhoven gilt als diplomatisches Schwergewicht. Doch der designierte deutsche Botschafter in Polen kann seinen Posten nicht antreten. Warschau zögert das hinaus. Grund könnte der Vater des Diplomaten sein.

Von Jan Pallokat und Olaf Bock, ARD-Studio Warschau

Dergleichen ist unter EU-Partnern bisher nicht vorgekommen: Seit bald drei Monaten ist der deutsche Botschafterposten in Warschau unbesetzt. Der Grund dafür ist, dass die polnische Seite das formale grüne Licht, das sogenannte Agrément, bislang nicht erteilt hat.

Eine offizielle Begründung nennt Warschau dafür nicht. Der Prozess laufe, heißt es nur.

Polen verweist auf autonome Entscheidung

Der Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Szymon Szynkowski, hatte indes bereits Anfang Juli im polnischen Fernsehen erklärt, über den "Antrag" von deutscher Seite sei noch nicht entschieden worden:

"Dies obliegt allein dem Aufnahmestaat, also in diesem Fall der polnischen Regierung."

Auch die Frage, wann dies geschehen solle, betonte der Beamte in dem Interview, das werde von polnischer Seite autonom entschieden. Das ist eine in der Diplomatie eher ungewöhnliche Vorgehensweise.

Übergang mit langer Wartezeit

Schon Ende Juni ist die Amtszeit von Rolf Nikel abgelaufen. Er war seit 2014 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen. Bereits einen Monat früher hatte Berlin beim polnischen Außenministerium die Akkreditierung seines Nachfolgers von Loringhoven beantragt. Dass die Routineüberprüfung nicht etwa eine oder zwei Wochen, sondern Monate dauern würde, ahnte damals noch niemand.

Der 64-jährige von Loringhoven, den Berlin als Botschafter in Warschau haben möchte, gilt als politisches Schwergewicht. Er war früher Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau, Botschafter in Tschechien, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Geheimdienstkoordinator der NATO.

Ein belasteter Name  

Für Aufsehen sorgte in Polen indes vor allem die Herkunft des designierten Botschafters: Sein Vater Berndt Freytag von Loringhoven war als Adjutant beim Generalstab der Wehrmacht in den letzten Kriegstagen ein enger Mitarbeiter Adolf Hitlers. Bis zuletzt bereitete er im Führerbunker die Lagebesprechungen vor. Seine Militärkarriere setzte er in der Bundeswehr fort.

Schon lange hat die rechtsnationale polnische Presse deswegen die Causa Loringhoven zur Skandalpersonalie stilisiert. Diese hat zwar keine großen Auflagen, genießt aber Aufmerksamkeit im Regierungslager.

"Provokante Entscheidung"

Niemals könne, wer Polen gegenüber freundlich eingestellt und wem die Sensibilität der Polen in Fragen der deutschen Verbrechen bekannt sei, eine so "provokante Entscheidung" fällen, kommentierte erst dieser Tage wieder das PiS-Nahe Portal "wPolityce". In der Frage obendrein Druck auf die polnische Führung auszuüben, sei geradezu unverschämt.

Dass ein anderes Mitglied des deutsch-baltischen Adelsgeschlechts der von Loringhovens zum Widerstand gegen das NS-Regime gehörte und den Sprengstoff für das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 besorgte, verschweigen dieselben Medien dagegen. Arndt Freytag von Loringhoven selbst wurden indes bislang in Polen noch keine persönlichen Verfehlungen vorgeworfen, außer dass er den falschen Vater habe.

Teil eines "Medienkrieges"?  

Indes herrscht in Warschau Rätselraten darüber, ob tatsächlich von Loringhovens Ahnengalerie hinter dem Ausbleiben des "Agréments" steckt. Viele bedeutsame Fragen werden im Land von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski entschieden, zu dessen engeren Kreis die wenigsten Zugang haben.

Der regierungsnahe Sender "TVP" stellte einen Zusammenhang mit einer jüngsten innenpolnischen Diskussion über deutsche Medien her. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte das polnische Außenministerium den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft wegen eines für Amtsinhaber Andrzej Duda ungünstigen Artikels im Boulevard-Blatt "Fakt" einbestellt.

Die polnischsprachige Zeitung wird von einer polnischen Tochtergesellschaft der deutsch-schweizerischen Mediengruppe Ringier Springer Polska herausgegeben. Duda selbst hatte daraufhin im Wahlkampf behauptet, die Deutschen wollten die polnischen Wahlen entscheiden.

Polens Präsident Duda lässt sich von Anhängern feiern. | Bildquelle: dpa
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Erfolgreicher Wahlkämpfer: Polens Präsident Duda im Juli 2020.

Diplomatisches Porzellan zerbrochen

Das Zögern des polnischen Außenministeriums stößt auf Kritik bei der polnischen Opposition. "Das belaste die deutsch-polnischen Beziehungen", sagt beispielsweise der ehemalige polnische Ex-Vizeaußenminister Pawel Kowal, derzeit Oppositionsabgeordneter im polnischen Parlament.

Angesichts der angespannten Lage in Belarus, die gerade jetzt einen Zusammenhalt der EU-Länder erfordere, schade dies dem Image Polens in Europa, so Kowal. Zudem sei Deutschland der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner Polens.

Pawel Kowal | Bildquelle: picture alliance / Leszek Szyma
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Kritik aus der Opposition: Der ehemalige polnische Ex-Vizeaußenminister Pawel Kowal fürchtet um das Image Polens.

Diplomatische Sackgasse

Während einige ältere Konfliktfelder in den deutsch-polnischen Beziehungen zuletzt eher wenig Beachtung fanden - etwa die Frage von Weltkriegs-Entschädigungen - tut sich damit nun ein neuer Brennpunkt auf. Berlin hat zwar auf konkrete Gegenmaßnahmen bislang verzichtet. Einem reibungslosen Verlauf der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands aber dürfte eine Vakanz im wichtigen Außenposten Warschau kaum förderlich sein.

Die Botschaft in Warschau gehört zu den größten deutschen Auslandsvertretungen; gemessen an der Besoldung steht sie auf einer Ebene mit Paris, London oder Washington. Hinzu kommt, dass selbst bei einem Einlenken Warschaus der Start von Loringhovens an der Botschaft weiterer formaler Schritte bedürfte, also keineswegs umgehend erfolgen könnte.

Zwei Jahre bis zur Rente von Loringhovens

Wie es im Fall Loringhoven weitergeht, wird Bundesaußenminister Heiko Maas vielleicht beim EU-Außenminister-Treffen in Berlin erfahren, wo er erstmals seinem neuen polnischen Amtskollegen begegnen sollte. Theoretisch könnte die Hängepartie noch lange so weiter gehen - bis zu zwei Jahre. Dann erreicht von Loringhoven das Rentenalter.

Wie indes das "Handelsblatt" aus Diplomatenkreisen erfuhr, lernt er derzeit dennoch unverdrossen Polnisch.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 23. August 2020 um 11:00 Uhr.

Korrespondent

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