Josep Borrell | REUTERS

Außenbeauftragter der EU Borrell pocht auf freie Bündniswahl der Ukraine

Stand: 04.01.2022 17:36 Uhr

Seit Wochen schwelt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wieder. Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellte nun klar, dass die Regierung in Kiew das Recht habe, Allianzen selbst zu wählen.

Zu Beginn einer mehrtägigen Ukraine-Reise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont, das Land habe die Freiheit der Bündniswahl. "Wie jedes andere Land auf der Welt hat die Ukraine das Recht und die Freiheit, ihre Bündnisse und Partnerschaften in Bezug auf Politik und Sicherheit selbst zu wählen", sagte Borrell der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Niemand werde ohne die Ukraine über Angelegenheiten entscheiden, die das Land direkt betreffen. Borrell reist heute in die Ukraine und wird dort bis Donnerstag bleiben. Zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba wird er zunächst die Konfliktgebiete in der Ostukraine besuchen, danach begibt er sich nach Kiew.

Russland stellt weitreichende Forderungen

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sowie der USA sind derzeit äußerst angespannt. Anlass ist die Ukraine-Krise, die seit 2014 andauert, als Russland die Halbinsel Krim besetzte und Teile des Donbass unter seine Kontrolle brachte. Nach Angaben der USA und der NATO hat Russland in den vergangenen Wochen etwa 100.000 Soldaten nahe der Grenze zu Ukraine zusammengezogen.

Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne für eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. Zugleich stellte Russlands Staatschef Wladimir Putin weitreichende Forderungen.

Er verlangte wiederholt, dass die NATO weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken als Mitglieder aufnimmt. Er dringt auf Abkommen mit den USA und der NATO, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. 

Borrell sichert Beistand der EU zu

Es bestehen zwar nur geringe Aussichten für einen NATO-Beitritt der Ukraine in nächster Zeit, doch will die Allianz dies nicht ausschließen. Das Weiße Haus hat erklärt, dass jedes Land dem Bündnis beitreten könne, das dafür qualifiziert ist. Drittmächte hätten dabei kein Vetorecht.

Borrell unterstrich bei seinem Besuch, sollte Russland sich zu einer Aggression gegen die Ukraine entschließen, sei die EU zu energischem Handeln bereit. "Die Situation ist im erweiterten Kontext nicht nur eine Bedrohung der Stabilität und Sicherheit der Ukraine, sondern der gesamten Region", sagte er.

Die NATO-Außenminister beraten am Freitag in einer außerordentlichen Videokonferenz über Russlands militärische Aufrüstung in der Grenzregion. Kommende Woche werden Vertreter der USA und der NATO Gespräche mit russischen Diplomaten führen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2022 um 10:00 Uhr.