Boris Johnson | REUTERS

Britischer Premier in der Kritik Johnson setzt weiter auf Gegenwehr

Stand: 18.01.2022 16:47 Uhr

Umstrittene Partys, umstrittene Gesetze - für den britischen Premier Johnson hagelt es derzeit nahezu unablässig Kritik. Mit Entschuldigungen versucht er, die Wogen zu glätten, doch die werden längst nicht mehr von allen akzeptiert.

Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird es derzeit in vielerlei Hinsicht brenzlig. Die Kritik wegen Partys während des Corona-Lockdowns im eigenen Land und umstrittene Gesetzesvorhaben wird immer lauter. Doch von einem Rücktritt will Johnson nichts wissen und setzt weiter auf Gegenwehr.

Die neuesten Anschuldigungen gegen den Premier kommen von dessen früherem Berater Dominic Cummings und beziehen sich erneut auf eine Gartenparty, die im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street stattgefunden haben soll. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Großbritannien wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in einem strikten Lockdown.

Hat Johnson gelogen - oder nicht?

Cummings zufolge hatten er selbst und mindestens ein weiterer Berater Johnsons Privatsekretär damals davor gewarnt, dass mit einer solchen Feier die geltenden Corona-Auflagen nicht eingehalten würden. Johnson sei mit der Party jedoch trotzdem einverstanden gewesen. Die Behauptung des Premiers, sich der Verstöße nicht bewusst gewesen zu sein, weil er gedacht habe, es handele sich um eine Mitarbeiterversammlung, sei daher gelogen.

Cummings war im November 2020 von seinem Beraterposten zurückgetreten und hat sich seitdem zu einem scharfen Kritiker Johnsons entwickelt. Mehrfach hatte er den Regierungschef bereits wegen mutmaßlichen Fehlern in der Corona-Politik kritisiert.

Von Johnsons Seite klingt das ganz anders: Niemand habe ihn damals darüber aufgeklärt, dass ein Verstoß gegen Corona-Maßnahmen drohe. Und nein, er habe mit seinen Aussagen im britischen Parlament nicht gelogen. Aber er entschuldige sich für "jegliche Fehlentscheidungen".

Besagte Gartenparty ist nicht die einzige Feierlichkeit, die dem Premier gerade massive Vorwürfe beschert. Medienberichten zufolge soll es ebenfalls im Jahr 2020 auch eine Weihnachtsfeier in der Downing Street gegeben haben - trotz geltender Kontaktbeschränkungen. Und auch im April des darauffolgenden Jahres soll es eine Feier gegeben haben - am Vorabend der Beerdigung von Queen-Gemahl Prinz Philip. Für diese Party hat sich Johnson offiziell entschuldigt.

Britischen Medien zufolge will Johnson zudem Konsequenzen aus der Affäre um die Partys ziehen. Er plant demnach einen Rundumschlag im eigenen Regierungsteam, was auch Entlassungen nach sich ziehen könnte.

BBC wird zum Streitfall

Auch der Sender BBC hatte über Johnsons "Partygate" berichtet. Kurz darauf, am Montag, reagierte Johnson mit der Ankündigung eines Plans seiner Regierung, dem Sender die Beiträge streichen zu wollen und staatliche Subventionen einzufrieren.

Für die Opposition ein klares Zeichen, dass Johnson Kritiker mundtot machen wolle. Allerdings hatte der Premier bereits 2019 bekannt gegeben, das System der Beitragszahlungen für die BBC überarbeiten zu wollen.

Gleich mehrere Gesetzesvorhaben in der Kritik

Es sind jedoch nicht nur die mutmaßlichen Partys im Regierungssitz, die den Regierungschef derzeit in die Bredouille bringen. Auch mehrere Gesetzesvorhaben sorgen für politische Kontroversen. Da wäre die Reform "Judicial Review and Courts Bill", die aus Sicht der Kritiker das Recht der Justiz, Entscheidungen der Regierung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, einschränkt oder gar aussetzt.

Ein weiterer Streitpunkt: Der geplante Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um sich damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu entziehen. Und da wären die schärferen Gesetze zur Migration, die Innenministerin Priti Patel durchboxen will und die den Anspruch von illegal eingereisten Migranten auf ein Bleiberecht in Großbritannien stark minimieren.

Opposition fürchtet Eingriff in Demonstrationsfreiheit

In diese Aufzählung reiht sich auch das von Johnsons Regierung angestrebte reformierte Polizeigesetz. Durch das soll die Polizei Proteste unterbinden können, wenn sie beispielsweise eine zu große Lärmbelästigung darstellen oder wichtige Verkehrswege blockieren. Für die Opposition ein klarer Eingriff in die Demonstrationsfreiheit.

"Das sind drakonische Gesetze, die einen umfassenden Angriff auf unsere Demokratie darstellen", warnte etwa die Abgeordnete Jenny Jones von den Grünen während der Debatte am Montagabend im britischen Oberhaus. Dort wurden gleich mehrere Punkte der Reform klar zurückgewiesen. Damit droht im Streit um die Reform nun ein Hin und Her zwischen Ober- und Unterhaus, in dem Johnsons Tories eine klare Mehrheit einnehmen.

Doch auch in den eigenen Reihen wackelt die Unterstützung für den Premier. Die Opposition fordert bereits Johnsons Rücktritt und auch mehrere Tory-Abgeordnete hatten bereits für ein Misstrauensvotum gegen Johnson plädiert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Januar 2022 um 00:45 Uhr.