John Bolton | Bildquelle: dpa

Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton zu Impeachment-Aussage bereit

Stand: 06.01.2020 21:04 Uhr

Als Sicherheitsberater war Bolton einer der engsten Mitarbeiter von US-Präsident Trump. Im Amtsenthebungsverfahren zur Ukraine-Affäre gilt er als wichtiger Zeuge - und ist nun bereit, vor dem Senat auszusagen.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich zu einer Aussage bei dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, teilte Bolton mit.

Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre.

Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt?

Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit soll es zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat kommen, in dem aber Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Unklar, ob Zeugen vorgeladen werden

Bislang ist noch unklar, ob im Senat für das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) tatsächlich Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten pochen darauf. Während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus hatte Trump Regierungsvertretern und früheren Regierungsvertretern jegliche Kooperation untersagt. Der im September als Sicherheitsberater entlassene Bolton sagte deswegen - anders als eine Reihe weiterer Zeugen - nicht vor den Abgeordneten aus.

Demokraten: Zeugen sollen aussagen

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, twitterte, Trump und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hätten nach der Erklärung Boltons nun keine Ausreden mehr: "Sie müssen Schlüsselzeugen gestatten, auszusagen und Dokumente vorzulegen, die Trump blockiert hat, damit die Amerikaner selbst die Fakten sehen können", schrieb sie. Der Senat könne sich nicht der "Vertuschung" durch den Präsidenten mitschuldig machen.

In den Anhörungen des Repräsentantenhauses wurde Boltons Name immer wieder genannt, unter anderem von der früheren Chefin der Russland- und Europaabteilung, Fiona Hill. Bolton soll demzufolge sehr skeptisch gewesen sein, was die von Trumps Anwalt Rudy Giuliani und dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, an offiziellen Kanälen vorbei betriebene Ukraine-Politik angeht. Bolton soll Hill zufolge unter anderem über Giuliani gesagt haben, dieser sei eine "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Januar 2020 um 21:00 Uhr.

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