Präsident Bolsonaro Jair Bolsonaro (re.) und Alexandre Ramagem bei dessen Amtseinführungszeremonie als Geheimdienstchef (Juli 2019) | Bildquelle: REUTERS

Neuer Chef der Bundespolizei Bolsonaro scheitert mit Personalwunsch

Stand: 29.04.2020 18:26 Uhr

Nach der Entlassung des Chefs der brasilianischen Bundespolizei will Präsident Bolsonaro dort einen Vertrauten positionieren. Doch das Oberste Gericht intervenierte. Es sorgt sich um die Verfassung.

Ein Richter am Obersten Gericht Brasiliens hat die Ernennung eines neuen Chefs der Bundespolizei vorerst gestoppt, nachdem die Opposition Einwände erhoben hatte. Die Personalie verstoße gegen Grundsätze der Verfassung, argumentierte Richter Alexandre de Moraes in seiner einstweiligen Verfügung. Gegen die Entscheidung kann Einspruch eingelegt werden.

Alexandre Ramagem sollte eigentlich am Nachmittag (Ortszeit) seine Ernennungsurkunde erhalten. Er ist ein Vertrauter von Präsident Jair Bolsonaro. Ramagem war im Wahlkampf 2018 Leiter des Personenschutzes von Bolsonaro. Er übernahm die Aufgabe, nachdem der Präsidentschaftskandidat niedergestochen worden war.

Schlag gegen unabhängige Ermittler?

Nach seinem Wahlsieg ernannte Bolsonaro Ramagem zum Geheimdienstchef. Den Wechsel zur Bundespolizei rechtfertigte der Präsident nun mit der Notwendigkeit, Einsicht in Aktivitäten der Behörde zu erhalten.

Allerdings ist die Bundespolizei, der ermittelnde Arm der Justiz, unabhängig. Die Ermittlungen der Behörde sind geheim - auch der Präsident wird nicht informiert.

Verbindung zum Minister-Rücktritt

Damit ist ein politischer Skandal um eine Facette reicher: Vergangenen Freitag war Justizminister Sergio Moro zurückgetreten, nachdem Bolsonaro den von Moro eingesetzten Chef der Bundespolizei, Mauricio Valeixo, entlassen hatte. Diese Entscheidung wollte Moro nicht hinnehmen. Es sei offensichtlich, dass es bei der Bundespolizei um eine politische Einmischung gehe, beklagte Moro. Bolsonaro wolle die Unabhängigkeit der Ermittler beenden.

Moro beschuldigt Bolsonaro, mit der Berufung Ramagems Zugang zu Ermittlungen der Bundespolizei gegen Bolsonaros Söhne erhalten zu wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2020 um 22:00 Uhr.

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