Demonstranten halten in La Paz Plakate in die Höhe. | Bildquelle: AP

Wegen Unregelmäßigkeiten Vier bolivianische Orte wählen erneut

Stand: 25.10.2019 02:16 Uhr

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien soll in vier Orten eine erneute Stimmabgabe erfolgen. Die Organisation der Amerikanischen Staaten und die EU forderten eine Stichwahl.

Boliviens oberste Wahlbehörde hat eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl in vier Orten angekündigt. Die Wahl müsse wegen Unregelmäßigkeiten in vier Orten in der Amazonas-Region Beni am 3. November wiederholt werden, teilte das Oberste Wahlgericht mit.

Die umstrittene Auszählung nach der Wahl am Sonntag verzögert sich damit weiter. Am Donnerstagnachmittag waren 99,7 Prozent der Stimmen ausgezählt. Präsident Evo Morales führte demnach mit 47,03 Prozent der Stimmen vor seinem Rivalen Carlos Mesa, der 36,55 Prozent der Stimmen bekam.

Opposition fordert Neuauszählung der Wählerstimmen nach Unregelmäßigkeiten
nachtmagazin 00:15 Uhr, 25.10.2019, Markus Ebert, ARD Rio de Janeiro

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Gewaltsame Proteste

Wenn das Ergebnis auch in der Wiederholung Bestand hat, schafft Morales den nötigen Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten, um eine Stichwahl zu verhindern und seine vierte Amtszeit anzutreten.

Für einen Sieg bereits in der ersten Runde benötigt ein Kandidat nach bolivianischem Wahlrecht entweder mehr als 50 Prozent der Stimmen oder aber mehr als 40 Prozent und mindestens zehn Punkte Abstand zum Zweitplatzierten.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse war zwischenzeitlich für einen Tag gestoppt worden. Nach dem Aussetzer stieg Morales' Stimmenanteil plötzlich an. Morales erklärte sich bereits zum Sieger.

Die Auszählung der Stimmzettel und die Bekanntgabe der Ergebnisse führt seit Tagen zu anhaltenden, teils gewaltsamen Protesten. Mesa und die Opposition werfen Morales Wahlbetrug vor. Das vorliegende Ergebnis wird in Bolivien und international stark angezweifelt.

Morales erklärt sich selbst zum Sieger der ersten Wahlrunde. | Bildquelle: AP
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Morales erklärte sich selbst zum Sieger der ersten Wahlrunde.

EU und Amerikanische Staaten für Stichwahl

Die Organisation der Amerikanischen Staaten empfahl deshalb eine Stichwahl zwischen Morales und Mesa. Die Staaten forderten von den bolivianischen Behörden auch eine Zusammenarbeit, um transparente und glaubwürdige Wahlergebnisse garantieren zu können, wie das kolumbianische Außenministerium bekanntgab. Die USA, Kolumbien, Argentinien und Brasilien wollen laut Statement nur Wahlergebnisse anerkennen, die den Willen des bolivianischen Volkes widerspiegeln. Die Staaten zeigten sich zudem "tief besorgt" über die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl.

Auch die Europäische Union unterstützte den Vorschlag einer Stichwahl. Die laufende Stimmauszählung der ersten Wahlrunde sollte beendet und eine zweite Runde angesetzt werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das sei die beste Möglichkeit, Vertrauen wiederherzustellen und die "demokratische Entscheidung der bolivianischen Bevölkerung" zu respektieren.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 24. Oktober 2019 um 00:15 Uhr.

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