Boliviens Präsident Morales spricht auf einer Pressekonferenz in La Paz.  | MARTIN ALIPAZ/EPA-EFE/REX

Bolivien Wahlbehörde erklärt Morales zum Sieger

Stand: 25.10.2019 09:08 Uhr

Rivale Mesa spricht von Wahlmanipulation. Trotzdem hat Boliviens Wahlbehörde Amtsinhaber Morales zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweiten Wahlgang zu stellen.

Nach Angaben der bolivianischen Wahlkommission hat Evo Morales die Präsidentenwahl bereits im ersten Durchgang gewonnen. Nach Abschluss der vorläufigen Stimmenauszählung kommt Morales auf 47,07 Prozent, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa auf 36,51 Prozent. 99,99 Prozent aller abgegebenen Stimmen sind laut Wahlkommission ausgezählt.

Damit hat Morales den laut Verfassung erforderlichen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten knapp erreicht, um eine Stichwahl zu verhindern: Voraussetzung dafür ist, dass ein Kandidat dem Zweitplatzierten um mindestens zehn Prozentpunkte voraus ist und mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt. Der seit 2006 amtierende Staatschef steht damit vor seiner vierten Amtszeit.

Mesa spricht von Wahlbetrug

Allerdings sieht Morales sich mit Vorwürfen der Wahlmanipulation konfrontiert. Sein Rivale Mesa sagte, er wolle das Ergebnis nicht akzeptieren und rief seine Unterstützer dazu auf, die Proteste gegen den Wahlausgang fortzuführen. Er sprach schon vor Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses von Wahlbetrug und kündigte an, ein Bündnis zu bilden, um die Wahl auf den Straßen "zu verteidigen".

Vor Veröffentlichung der aktuellen Wahlergebnisse durch die Wahlkommission hatte Boliviens oberste Wahlbehörde eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl in vier Orten angekündigt. Die Wahl müsse wegen Unregelmäßigkeiten in der Amazonas-Region Beni am 3. November wiederholt werden, teilte das Oberste Wahlgericht mit.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse war zwischenzeitlich für einen Tag gestoppt worden. Nach dem Aussetzer stieg Morales' Stimmenanteil plötzlich an. Er erklärte sich bereits zum Sieger. Die Auszählung der Stimmzettel und die Bekanntgabe der Ergebnisse führt seit Tagen zu anhaltenden, teils gewaltsamen Protesten.

Morales, der erste indigene Staatschef Boliviens bedauerte hingegen, dass Mesa noch vor Abschluss der Auszählung das Recht auf eine Stichwahl beanspruchte. Er habe auf diese Weise die Stimmen der indigenen Landbevölkerung ignorieren wollen, die üblicherweise als letzte ausgezählt werden.

Wahlbeobachter und EU fordern Stichwahl

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten hatten Morales zuvor empfohlen, auch bei Erfüllung der Bedingungen für einen Sieg in der ersten Wahlrunde eine Stichwahl zuzulassen. Die USA, Kolumbien, Argentinien und Brasilien wollen nur Wahlergebnisse anerkennen, die den Willen des bolivianischen Volkes widerspiegeln. Die Staaten zeigten sich zudem "tief besorgt" über die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl.

Die Europäische Union schloss sich dieser Kritik an. "Die EU erwartet von der bolivianischen Regierung und den Wahlbehörden eine Lösung, die den Willen des Volkes, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und die Wahrung der sozialen Stabilität berücksichtigt", erklärte eine für Außenbeziehungen zuständige EU-Sprecherin in Brüssel. Auch sie forderte eine Stichwahl.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich "besorgt" angesichts der Wahlergebnisse und schloss sich der Forderung nach einer Stichwahl an. Es gehe darum, "Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen".

Umstrittene vierte Kandidatur

Bislang hatte Morales alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit war umstritten. Boliviens Verfassung verbietet eigentlich eine vierte Amtszeit. Das Oberste Wahlgericht hatte jedoch im vergangenen Dezember eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers genehmigt.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 24. Oktober 2019 um 00:15 Uhr.