Eine Frau vor einem Tisch mit Wahlhelfern im Freien | Bildquelle: Jan Souverein / Friedrich-Ebert-Stiftung

Wahlkampf in Bolivien "Putschisten" gegen "Terroristen"

Stand: 08.09.2020 14:22 Uhr

Trotz Pandemie will Bolivien zu demokratischen Verhältnissen zurückkehren: Im Oktober soll ein neuer Präsident gewählt werden. Doch ein Jahr nach dem Rücktritt von Morales ist die politische Lage völlig verfahren.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Stifte und Flächen werden desinfiziert, so oft es geht. Die Wahlhelfer tragen Masken und Schutzbrillen. Nach der Stimmabgabe sollen sich Wähler mit einem Wattestäbchen einen Farbklecks auf den Daumen malen, statt den Finger auf ein Stempelkissen zu drücken - das alles mit möglichst viel Alkohol und Abstand. Im Gebäude der Friedrich-Ebert-Stiftung in La Paz hat die Wahlbehörde vor wenigen Tagen simuliert, wie die Wahl am 18. Oktober ablaufen könnte.

Es werde schwieriger, komplizierter und langwieriger, sagt Jan Souverein, Büroleiter der SPD-nahen Stiftung. "Aber ich denke, dass es mit diesen Maßnahmen gelingen kann, das Infektionsrisiko sehr gering zu halten. Alles wird darauf ankommen, ob das Wahlgericht das glaubhaft kommunizieren kann." Die Wahlbehörde, korrekter gesagt das Oberste Wahlgericht, unternehme jedenfalls alles, um möglichst sichere und transparente Wahlen zu organisieren.

Farbe für den Fingerabdruck wird mit einem Wattestäbchen auf den Daumen aufgetragen | Bildquelle: Jan Souverein / Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abgestimmt: Beim Testlauf für die Wahl wurde ein Daumen farblich markiert.

Die Parteien beschimpfen einander

Doch Wahlen sind in Bolivien schon ohne Pandemie ein schwieriges Kapitel. Das Land ist tief gespalten. Die Anhänger der "Bewegung für den Sozialismus" (MAS) von Ex-Präsident Evo Morales beschimpfen die Übergangsregierung als "Faschisten" und "Putschisten". Boliviens Rechte betitelt die MAS-Anhänger ihrerseits als "Bestien" und "Terroristen". Seit einem Jahr befindet sich das Land im politischen Ausnahmezustand.

Die letzte Abstimmung im Oktober 2019 endete im Chaos: Unerklärliche Sprünge im Verlauf der Auszählung, Betrugsvorwürfe, schwere Unruhen. Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten fanden Beweise für Wahlbetrug. Der langjährige Präsident Evo Morales, der sich zum Wahlsieger erklärt hatte, musste zurücktreten und das Land verlassen. Seine Anhänger sprechen seitdem von einem Putsch, weil am Schluss auch Polizei- und Armeeführung Morales zum Rückzug aufforderten. Seine Gegner betonen, dass er laut Verfassung ohnehin nicht noch einmal hätte antreten dürfen.

Morales wollte als Senator aus dem Exil zurückkehren. Das hätte ihm auch parlamentarische Immunität garantiert: In Bolivien gibt es Vorwürfe, er habe ein Verhältnis mit einem damals 15-jährigen Mädchen gehabt. Diese Kandidatur für den Senat ist jetzt aber endgültig vom Tisch. Aus dem Exil - ohne Wohnsitz in Bolivien - könne Morales nicht für den Senat antreten, bestätigte das Verfassungsgericht.

Jeanine Áñez, zweite Vizepräsidentin des Senats, hat das Machtvakuum genutzt und sich bereits im November 2019 zur Übergangspräsidentin erklärt. Denn mit Morales hatten auch seine verfassungsmäßigen Stellvertreter - sein Vize und die Präsidenten beider Parlamentskammern - ihre Ämter niedergelegt. Áñez ist nicht demokratisch legitimiert, ihre Partei kam beim letzten Urnengang gerade einmal auf vier Prozent der Stimmen. Und aus Sicht der MAS ist sie eine religiöse Fanatikerin vom rechten Rand, die die indigene Bevölkerungsmehrheit verachtet.

Áñez versprach, möglichst schnell Neuwahlen zu organisieren. Die Vorbereitungen liefen. Doch dann kam die Coronakrise. Zu Beginn der Pandemie gab es in Bolivien nur 37 Beatmungsbetten. Die Zahl wurde aufgestockt. Aber das Gesundheitswesen ist in den vergangenen Monaten praktisch kollabiert. Kranke starben auf den Straßen, weil sie von Klinik zu Klinik geschickt und immer wieder abgewiesen wurden. Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie ließen sich in dem armen Land nicht dauerhaft durchhalten: Wie überall in Südamerika ist ein Großteil der Bevölkerung auf informelle Gelegenheitsjobs angewiesen.

Bolivianische Frau vor brennenden Barrikaden | Bildquelle: AFP
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Wegen Unruhen und der Pandemie wurden die Wahlen mehrfach verschoben.

Wahl wegen Corona mehrfach verschoben

Die für Mai geplanten Wahlen wurden auf September verlegt, dann auf Oktober. Doch das genügte, um die Anhänger von Morales wieder in Harnisch zu bringen. Sie blockierten die wichtigsten Straßen des Landes. Daraufhin wurden medizinische Verbrauchsgüter und Sauerstoff in einigen Krankenhäusern knapp. Die Übergangsregierung sieht Ex-Präsident Morales als Anstifter dieser Proteste und hat ihn deswegen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Umgekehrt werfen radikale Linke Morales vor, er sei zu nachgiebig gewesen und habe die Blockaden zu früh beendet.

Die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber - ohne Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Aus Sicht der Linken versucht Übergangspräsidentin Áñez, sich an die Macht zu klammern. Aus Sicht der Rechten forcieren die MAS-Anhänger die Wahl, weil sie sich davon einen taktischen Vorteil versprechen. Es gibt zwei Lichtblicke: Das Oberste Wahlgericht wurde neu besetzt und gilt jetzt als neutral und unparteiisch. Und die Zahl der Neuinfektionen geht inzwischen in den meisten Landesteilen zurück. Trotzdem bleiben Zweifel. Die Angst vor dem Virus dürfte dafür sorgen, dass viele Bolivianer am 18. Oktober trotz Wahlpflicht zu Hause bleiben. Wahllokale könnten unbesetzt bleiben, weil die per Los bestimmten Wahlvorsteher und Wahlhelfer sich weigern, ihren Dienst anzutreten.

Ausgang der Wahl wird die Zweifel nähren

Schon jetzt ist sicher, dass bedingt durch Corona nur wenige internationale Wahlbeobachter die Abstimmung überwachen können. MAS-Kandidat Luis Arce könnte die Wahl in der ersten Runde gewinnen - dafür würden 40 Prozent der Stimmen genügen, wenn der Abstand zum Zweitplatzierten mindestens zehn Prozent beträgt. Falls es zur Stichwahl kommt, hat der liberal-konservative Carlos Mesa gute Chancen, die Stimmen der untereinander verfeindeten MAS-Gegner einzusammeln.

Doch egal, wie das Ergebnis ausfällt: Schon jetzt steht zu befürchten, dass die unterlegene Seite den Ausgang der Wahl anfechten wird. Die MAS-Anhänger wittern Betrug der Rechten; Anhänger der Rechten fordern dagegen, die MAS ganz von der Wahl auszuschließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2020 um 04:00 Uhr.

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