Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, Archivbild | Bildquelle: AFP

Terrormiliz in Nigeria Juristische Offensive gegen Boko Haram

Stand: 13.10.2017 03:47 Uhr

Tausenden Kämpfern der Terrormiliz Boko Haram wird in Nigeria derzeit der Prozess gemacht. Die Regierung des Landes hofft, dass so das Vertrauen der Bevölkerung in sie wieder wächst. Doch schon jetzt gibt es Kritik an den Verfahren.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Der Prozessauftakt gilt als neue juristische Offensive gegen die Terrormiliz Boko Haram. Bisher hatten die Terrorkämpfer kaum juristische Konsequenzen zu befürchten: 13 Angeklagte, neun Verurteilungen. Das reichte vielen Nigerianern nicht.

Der Prozess kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für Nigerias Regierung. Sie muss weiter beweisen, dass sie effektiv gegen die Terroristen vorgeht, die bisher rund 20.000 Menschen im Land getötet und mehrere Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben. Obwohl es dem nigerianischen Militär gelungen ist, vor allem im Nord-Osten, Boko Haram zurückzudrängen - die Terrorgruppe verübt weiter Anschläge und nimmt Geiseln. Das Vertrauen in die Regierung und vor allem in das Militär ist schwer angeschlagen.

Boko Haram militärisch besiegt?

Immer wieder erklärt Nigerias Spitze: Boko Haram sei militärisch besiegt. Neue Anschläge, geschönte Zahlen der Armeeführung über eigene Verluste und Vorwürfe gegen das Militär, im Anti-Terror-Kampf schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben - all das untergräbt das Vertrauen in die Streitkräfte. Sicherheitsexperte Kabiru Adamu sagt, genau dieses Vertrauen sei aber wichtig, um die Extremisten endgültig zu besiegen: "Einer der Gründe für die Entstehung von Boko Haram war doch, dass die Menschen kein Vertrauen zum nigerianischen Militär hatten. Sie werfen ihm Machtmissbrauch und Härte vor. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Anti-Terror-Kampf ohne das Vertrauen der lokalen Bevölkerung gewonnen werden kann."

Der Prozess gegen Tausende mutmaßliche Boko-Haram-Kämpfer soll jetzt dieses Vertrauen wieder stärken. Doch schon bevor die Strafverfahren richtig begonnen haben, stehen sie in der Kritik.

Vor wenigen Wochen hatte Nigerias Justizminister persönlich beklagt, es gebe zu wenig qualifiziertes Personal, um solch aufwendige Verfahren zu meistern. Rechtsexperten hatten deshalb gefordert, spezielle "Terrorgerichte" einzurichten, die sich ausschließlich und mit genügend Ressourcen und Personal mit terroristischen Straftaten beschäftigen.

Nicht nötig, sagt Justizminister Abubakar Malami. Und zeigt sich jetzt kurz nach Beginn des Prozesses schon zuversichtlicher: "Wir haben kein spezielles Gericht eingerichtet, aber wir haben speziell ausgebildete Richter aus den Justizbehörden dafür ausgesucht. Sie sind jetzt damit beauftragt worden, sich die jeweiligen Fälle anzuschauen und sie schnellstmöglich zu bearbeiten. Wann es aber zum Abschluss und den Urteilen der Prozesse kommen wird - darauf habe ich keinen Einfluss. Aber wir haben alles getan, um eine unverzügliche Rechtsprechung zu gewährleisten."

Mangelnde Beweislast

Die einzelnen Strafverfahren finden in Gefangenenlagern statt. Dort sind die Angeklagten seit ihrer Festnahme untergebracht - viele seit Jahren, ohne jemals einen Anwalt gesehen zu haben, klagen Menschenrechtsorganisationen. Die Verfahren finden abseits der Öffentlichkeit statt. Aus Gründen der Sicherheit für Prozessbeteiligte und Zeugen - so wertet Rechtsexperte Mainasara Umar die Maßnahme. Dieser Schutz sei aber oft unzureichend. Er sieht das größte Problem in der mangelnden Beweislast und mangelhafter Zusammenarbeit. "Erstens: Es scheint Unstimmigkeiten zwischen den Ermittlern und den Anklägern zu geben. Zweitens fehlen gerichtsmedizinische Experten, um Beweismaterial zu analysieren, das beispielsweise jahrelang vom Militär gesammelt wurde. Manches davon ist vor Gericht nicht einsetzbar, weil das Rechtssystem in Nigeria keine digital gesammelten Beweise anerkennt. Das versuchen wir jetzt mit Einhaltung internationaler juristischer Standards zu verändern.“

Die Strafverfahren sind für Nigerias Regierung eine Möglichkeit, wieder Härte und Effektivität im Anti-Terrorkampf zu demonstrieren und Vertrauen zurück zu gewinnen. Viele Opfer von Boko Haram warten immer noch auf juristische Gerechtigkeit. Die Bevölkerung erwarte harte Urteile, so Rechtsexperte Umar. "Es wird von der Schwere und der Art des Strafmaßes für die Angeklagten abhängen, wie die Reaktion der Bevölkerung ausfallen wird", sagt er. Menschenrechtsorganisationen beobachten die Verfahren aber genau deshalb mit Sorge. Amnesty International fürchtet, dass wegen der mageren Beweislast Geständnisse der Angeklagten mit Gewalt erzwungen werden könnten. Der öffentliche Druck könne so dazu führen, dass auch Unschuldige verurteilt würden.

Nigeria: Erstmals tausende mutmaßliche Boko Haram Kämpfer vor Gericht
Dunja Sadaqi, ARD Rabat
13.10.2017 10:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. Oktober 2017 um 10:18 Uhr.

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