Katalonien Proteste | Bildquelle: dpa

Katalonien Politisches Patt und Straßenblockaden

Stand: 11.11.2019 15:24 Uhr

Katalanische Separatisten haben an der spanisch-französischen Grenze eine Autobahn blockiert. Einen Tag nach der Parlamentswahl ist das Land weiter in der politischen Krise. Ein Ende der Pattsituation ist nicht in Sicht.

Auf der Europastraße 15 zwischen Frankreich und Spanien ging vorübergehend nichts mehr. Etwa 80 Aktivisten legten nach Polizeiangaben bei La Jonquera den Verkehr beiderseits der Grenze lahm. Die zumeist über soziale Medien operierende Plattform "Demokratischer Tsunami" reklamierte die Aktion für sich. Sie hat in der Vergangenheit schon mehrfach Massenproteste gegen Madrid organisiert. Dabei spielen die Organisatoren nach einem richterlichen Verbot mit den Behörden Katz und Maus, indem sie ständig ihre Internetadresse wechseln.

Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens blockieren Grenze zu Frankreich
tagesschau 20:00 Uhr, 11.11.2019, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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"... oder wir fahren alle zur Hölle"

Die Blockadeaktion erfolgte unmittelbar nach der Parlamentswahl. Im Wahlkampf spielte der Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien eine zentrale Rolle. Zuvor hatte es in der Region teils gewaltsame Protesten wegen der Haftstrafen für mehrere katalonische Politiker gegeben.

Die linksgerichtete Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, forderte nach der Wahl die Bildung einer "breiten Front" linker Parteien zur Überwindung der politischen Blockade. Auf twitter schrieb sie: " Entweder die Linken bilden eine breite Front, oder wir fahren alle zur Hölle."

Katalonien Proteste | Bildquelle: AFP
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Bildstarke Proteste an der Grenze

Komplizierte Mehrheitsarithmetik

Die zweite Neuwahl des Jahres nach einer ersten Abstimmung am 28. April verschärft die Dauerkrise in Spanien weiter. Eine regierungsfähige Mehrheit ist wegen der noch größeren Zersplitterung der Stimmen nicht in Sicht. Die Sozialisten von der PSOE konnten zwar ihren Erfolg vom April mit 28 Prozent der Stimmen wiederholen, verloren aber drei ihrer 123 Parlamentssitze. Die konservative Volkspartei PP verbesserte sich nach Auszählung aller Stimmen um gut vier Punkte auf etwa 21 Prozent. Sie bleibt zweitstärkste Fraktion.

Mehr Stimmen für die politischen Ränder

Sieger sind die Rechtspopulisten von Vox. Sie verdoppelten die Zahl ihrer Sitze. Mit 52 Abgeordneten avancierten sie zur drittstärksten Kraft im 350-köpfigen Parlament. Zudem sind die katalanischen Separatisten nun im "Congreso de los Diputados" stärker vertreten. Aber selbst eine Koalition aller linken Fraktionen würde mit Unterstützung verschiedener regionaler Parteien höchstens auf 168 Sitze kommen - acht weniger als für eine absolute Mehrheit nötig.

Die einfachste Lösung wäre eine große Koalition aus Sozialisten und Konservativen. Diese Möglichkeit wurde aber von beiden Fraktionen schon vor der Abstimmung ausgeschlossen. Sánchez wird wohl erneut die anderen Parteien davon zu überzeugen versuchen, eine Minderheitsregierung unter seiner Führung zu dulden. Auch diese Duldung gilt aber in Spanien als äußerst unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. November 2019 um 16:00 Uhr.

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