Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus (Bild vom 16.09.2020). | Bildquelle: AFP

Britisches Binnenmarktgesetz Ein Rechtsbruch, dem das Parlament zustimmt

Stand: 21.09.2020 11:58 Uhr

Das Unterhaus debattiert abschließend über das Binnenmarktgesetz. Seit das Parlament mitentscheiden soll, hat sich in London die Kritik gelegt - und der Bruch des Abkommens mit der EU kaum noch zu stoppen.

Von Max Ulrich, ARD-Studio London

Boris Johnsons Partei steht hinter seinem Binnenmarktgesetz. "Das Binnenmarktgesetz wird Großbritannien beschützen", sagte die konservative Abgeordnete Joy Morrissey vergangene Woche unter Zustimmung ihrer Fraktion im Unterhaus. "Ich hätte es nicht besser sagen können", bedankte sich Johnson. 

Mit dem Binnenmarktgesetz will der britische Premierminister Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, sollte es bis Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Genau diesen Kontrollen in der irischen See hatte seine Regierung aber im Januar in einem Abkommen mit der EU zugestimmt. Denn Grenzkontrollen auf dem Land zwischen dem EU Mitglied Irland und Nordirland, das zu GB gehört, will niemand. Schließlich herrschte an dieser Landgrenze einst Bürgerkrieg.

Wandbild in Derry | Bildquelle: Christoph Heinzle
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Ein Wandbild in Derry, der zweitgrößten Stadt Nordirlands.

Trotzdem will Johnsons Regierung genau diese Regelung wieder aushebeln. In der zweiten Lesung des Gesetzes stimmte die Mehrheit dem Gesetz zu - einige konservative Abgeordneten enthielten sich allerdings. Denn immerhin bricht es Internationales Recht.

Johnson schwächte daraufhin den Gesetzentwurf etwas ab und schob gleichzeitig dem Parlament den schwarzen Peter zu. Die Neuerung: Sollte das Gesetz jemals angewendet werden, muss das Parlament noch einmal zustimmen. Es ist dann zwar immer noch ein Rechtsbruch - aber für den hätte der Premierminister dann die Zustimmung des Parlaments.

Gesetz könnte Verhandlungen mit Brüssel gefährden

Nun steht die dritte Lesung des Gesetzes im Unterhaus an. Auch hier wird die Mehrheit der Abgeordneten wohl zustimmen: Seit einem Jahr verfügt Johnson über eine satte Mehrheit im Parlament. Viele der Abgeordneten sind Brexit-Hardliner. Das Gesetz muss dann zwar noch ins Oberhaus. Wirklich zu stoppen ist es dort aber auch nicht mehr.

Die Opposition von Labour Chef Keir Stamer hält das Gesetz für unnötig: "Die Regierung reißt nur alte Wunden auf. Stattdessen sollte sie lieber die Verhandlungen mit Brüssel voranbringen und sich um die Corona-Pandemie kümmern", sagte er der BBC.

Ob das Binnenmarkt-Gesetz überhaupt jemals angewendet wird, ist fraglich. Nur im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen soll es angewendet werden. Es sei nur ein Sicherheitsnetz, eine Versicherung, beschwichtigte Johnson.

Pikanterweise könnte aber die pure Existenz dieses Sicherheitsnetzes die Verhandlungen mit Brüssel gefährden oder sogar platzen lassen. Vielleicht ist das aber genau das Johnsons Ziel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. September 2020 um 05:22 Uhr.

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