Billy Six | Bildquelle: imago/Christian Ditsch

Fall Billy Six in Venezuela Deutscher Journalist soll vor Zivilgericht

Stand: 01.03.2019 09:39 Uhr

Seit Monaten sitzt der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Nun kommt Bewegung in den Fall: Der Reporter soll vor ein Zivilgericht gestellt werden. Und er hat einen Anwalt - erstmals.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt, zzt. Caracas

Der seit mehr als drei Monaten inhaftierte deutsche Journalist Billy Six soll jetzt in Caracas vor ein Zivilgericht gestellt werden. Wochenlang hatte es in seinem Fall keinerlei Bewegung gegeben. Die venezolanische Regierung habe damit nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Caracas massiv gegen internationales Recht verstoßen. Six, der unter anderem für die rechte "Junge Freiheit" schrieb, hat erst seit Anfang Februar einen juristischen Vertreter.

Hintergrund zu Billy Six

Der 32-Jährige schreibt als freier Mitarbeiter für die rechtskonservativen Publikationen "Junge Freiheit" und "Deutschland-Magazin". Six ist um die Welt gereist, hat Gold geschürft und auf dem Maidan in der Ukraine gecampt. Er gilt als umstritten: 2016 stürmte er gemeinsam mit einem britischen Kollegen die Redaktionsräume des Recherchenetzwerkes "Correctiv". 2013 wurde er in Syrien festgenommen und in einem Gefängnis des Regimes inhaftiert. Er schilderte seine Erlebnisse später auf einer AfD-Veranstaltung. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hielt sich in seinem Fall bislang bedeckt. Dem Medienmagazin "Übermedien" sagte der DJV: Es sei unklar, ob Six "als Journalist oder als politischer Aktivist" in Venezuela gewesen sei.

Vorwurf: Spionage, Rebellion und Verletzung von Sicherheitszonen

Schon seit November sitzt der deutsche Journalist Billy Six im Geheimdienstgefängnis Helicoide in Caracas. Es ist völlig unklar, warum der 32-Jährige so lange festgehalten wird. Zunächst ermittelte ein Militärgericht in seinem Fall. Spionage, Rebellion und Verletzung von Sicherheitszonen lautete der Vorwurf.

Im Militärgericht in Punto Fijo wurde Six in dieser Woche angehört. "Dort  wurde entschieden, dass das Militär nicht für seinen Fall zuständig ist. Der liegt jetzt beim Zivilgericht", sagt Anwalt Amado Vivas, den Six erst seit Anfang Februar hat. Bislang würden er und sein Mandant nur die Anklagepunkte kennen: "Vaterlandsverrat - obwohl Billy keinerlei Verpflichtungen gegenüber Venezuela hat, da es nicht sein Vaterland ist." Außerdem Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung und die Verletzung von Sicherheitszonen. "Noch ist es uns nicht gelungen, die gesamte Akte einzusehen. Wir hoffen, das können wir bald", sagt Anwalt Vivas.

Staatliche Willkür?

Die Anschuldigungen seien willkürlich. Six habe nur Fotos gemacht - so wie jeder Journalist. Schon 2017 war er nach Venezuela eingereist und berichtete für die Zeitung "Junge Freiheit" unter anderem über die schwierige Versorgungslage im Land, Schmuggel und Massenflucht. In einem Video, das er im Dezember 2017 auf Youtube stellte, kündigte er eine längere Reportage an.

Ein Anhänger der Opposition in Venezuela steht vor Soldaten | Bildquelle: REUTERS
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In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen Regierung und Anhängern der Opposition.

Six, der bereits aus anderen Krisengebieten der Welt berichtet hatte und in Syrien mehrere Wochen lang inhaftiert war, recherchierte allerdings ohne das vorgeschriebene Journalistenvisum in Venezuela.

Bundesregierung weist Vorwürfe zurück

Die deutsche Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe im Fall Six erst spät reagiert: Die Botschaft in Caracas sagte der ARD, sie habe sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für Six eingesetzt. Allerdings sei Venezuelas Regierung nicht kooperativ und habe massiv internationales Recht verletzt. Erst am 9. Januar sei ein normaler konsularischer Zugang ins Gefängnis Helicoide möglich gewesen. 

"Die Isolierung macht ihm Angst"

Anwalt Amado Vivas, der Six gerade erst gesehen hat, beschreibt seinen Zustand so: "Körperlich geht es ihm gut. Was ihm Sorge bereitet, ist die Isolierung: Er spricht nur wenig Spanisch und die anderen Häftlinge können kaum Englisch." Seine größte Sorge sei die Zeit, die er vielleicht im Helicoide verbringen müsse. "Es gab den Fall eines US-Amerikaners, der dort vier Jahre inhaftiert war. Das macht Billy Six Angst." Er sei ein weiteres Opfer der fehlenden Pressefreiheit, meint Vivas.

Nach Informationen von Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der Pressefreiheit einsetzen, wurden in Venezuela allein seit Januar mindestens 19 ausländische Journalisten oder Venezolaner, die für internationale Medien arbeiten, festgenommen. Sie sind wieder frei, einige wurden des Landes verwiesen. Nur Six bleibt in den Fängen des Geheimdienstes.

Venezuela – Deutscher Journalist vor Zivilgericht
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko-City
01.03.2019 08:15 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 01. März 2019 um 07:47 Uhr auf WDR 5.

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