Brasiliens Präsident Bolsonaro | Bildquelle: REUTERS

18 Monate Regierungszeit Bolsonaros Schreckensbilanz

Stand: 01.07.2020 09:08 Uhr

Anderthalb Jahre regiert Jair Bolsonaro - eine Zeit der Skandale und des Versagens: Brasilien ist aktuell einer der Corona-Hotspots der Welt. Bolsonaros Söhne stehen im Fokus der Justiz. Seine Umweltpolitik isoliert ihn auch international.

Eine Analyse von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Covid-19 wütet weiter in Brasilien. Nur in den USA gibt es noch mehr Infektionen und noch mehr Todesfälle. Doch im "Jornal Nacional", der Haupt-Nachrichtensendung im brasilianischen Fernsehen, ist die Krankheit weit nach hinten gerückt. Es sind andere Themen, die Brasilien beschäftigen - meistens geht es dabei um Skandale der Regierung oder der Familie von Präsident Jair Bolsonaro. Beide liefern reichlich Stoff.

Und dem Präsidenten ist anzumerken, dass die Pandemie für ihn nur ein weiteres lästiges Thema ist. Die Krankheit steht jedenfalls nicht im Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit und seines Regierungshandelns: "Na und, was soll ich da machen? Ich heiße zwar Messias aber ich kann auch kein Wunder wirken" - so lapidar fertigt Bolsonaro Fragen zu Corona ab, der mit zweitem Vornamen tatsächlich Messias heißt.

"An welcher Seite des Seils stehen Sie?", fragt dieses Graffito in Sao Paulo. | Bildquelle: dpa
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"An welcher Seite des Seils stehen Sie?", fragt dieses Graffito in Sao Paulo. Es ist die Gretchenfrage der Coronakrise in Brasilien: Auf der einen Seite medizinische Fachkräfte, auf der anderen Seite Präsident Jair Bolsonaro - und das Virus.

Bolsonaros Vertrauter verwickelt in Korruption?

Im Moment spielt die Verhaftung von Fabrício Queiroz eine größere Rolle. Ein enger Freund der Familie. Der Präsident ist dessen früherer Armee-Kamerad und Angel-Freund, Bolsonaros Sohn Flávio beschäftigte den Ex-Polizisten als Fahrer. Er soll der Verbindungsmann zu rechtsgerichteten Milizen gewesen sein. Der Mann fürs Grobe der Bolsonaros, verwickelt in alle möglichen zwielichtigen Geschäfte. Bei den aktuellen Ermittlungen geht es um Korruption, auffällig hohe Summen flossen offenbar über Queiroz' Konto.

Der Oppositionspolitiker Marcelo Freixo sagt: "Der Typ hat die Wahlkampagnen der ganzen Familie Bolsonaro organisiert, vor allem in den von der Miliz beherrschten Vierteln. Das ist ein gesicherter Fakt. Er hatte engen Kontakt zu Adriano da Nobrega, dem Chef des sogenannten Verbrechensbüros, einem der großen Auftragskiller Rios." Queiroz habe die Familie von Nobrega in Flávios Parlamentsbüro beschäftigt. Und es gäbe viele Beweise, dass dort öffentliche Gelder abgezweigt wurden.

Skandal um Familie

Mit den Ermittlungen gegen seine Söhne hat es auch zu tun, dass Bolsonaro seinen vielleicht wichtigsten Minister verlor. Als Justizminister war Sergio Moro auch für die Bundespolizei zuständig. Bolsonaro verlangte von ihm, einen treuen Gefolgsmann an die Spitze der Polizei zu setzen - ein Schritt, den Moro nicht mitgehen wollte. Moro sagte: "Wenn es keinen Grund für diesen Führungswechsel gibt, dann ist klar, dass es um politische Einflussnahme auf die Polizei geht, und das erschüttert die Glaubwürdigkeit."

Bolsonaro macht gar keinen Hehl aus seinen Absichten. Er sagte in einer Kabinettssitzung so direkt wie vulgär: "Ich habe das Sagen und ich werde mich in allen Ministerien einmischen. Ich werde nicht warten, bis man meine ganze Familie aus übler Absicht heraus fickt oder einen meiner Freunde, nur, weil ich niemanden aus den Sicherheitsbehörden versetzen kann. Wir sind doch nicht zum Spaß hier."

Der Mitschnitt der Kabinettssitzung wurde auf Anordnung eines Gerichts veröffentlicht. Das sorgte dafür, dass Bolsonaros Wut auf die Medien noch größer wurde. Eine Wut, der er schon bei früheren Gelegenheiten freien Lauf ließ. "Was ihr da macht, ist eine Riesen-Schweinerei, TV Globo. So ein Schurkenstück, was ihr da bringt", sagte er im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass der Mörder der Stadträtin Marielle Franco Verbindungen zu Bolsonaro hatte.

Proteste Brasilien | Bildquelle: REUTERS
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Demonstrant in Manaus: In ganz Brasilien gingen Tausende gegen das Corona-Management von Präsident Bolsonaro sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße.

Raubbau an der Umwelt

Auf internationaler Ebene ist Brasilien vor allem in der Umweltpolitik zunehmend isoliert. Bolsonaro setzt sich dafür ein, den Amazonas-Regenwald auszubeuten, Landwirtschaft und Erzabbau zu ermöglichen, ohne Rücksicht auf Umweltauflagen, auf den Erhalt des Regenwalds oder auf indigene Völker. Proteste von außen sind für Bolsonaro eine unangebrachte Einmischung.

Dabei beginnt in Brasilien gerade die Trockenzeit, in den nächsten Monaten drohen damit Brandrodungen in noch größerem Ausmaß, als im vergangenen Jahr. Bolsonaro schickte zwar die Armee ins Amazonasgebiet, doch gleichzeitig wird die Arbeit der Umweltbehörde IBAMA nach wie vor behindert. Und Bolsonaro versucht, ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das illegale Landnahmen nachträglich legalisieren würde - was im Ausland bereits zu ersten Boykottaufrufen führt.

Bolsonaro und Decotelli | Bildquelle: AFP
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Die Ernennung von Alberto Decotelli zum Minister sollte für Bolsonaro ein Coup sein. Doch dessen Lebenslauf war gefälscht.

Schwache Opposition

Es gibt noch weitere Ermittlungen und die Opposition hat bereits rund 35 Anträge auf Amtsenthebung eingereicht. Allerdings ohne Aussicht auf Erfolg - dafür sind Bolsonaros Gegner zu schwach und zu zerstritten.

Doch auch er hat zuletzt mit seiner Personalpolitik keine glückliche Hand. Als Nachfolger für den umstrittenen Rechtsaußen-Bildungsminister Abraham Weintraub präsentierte er stolz Alberto Decotelli, den ersten Schwarzen in seinem Kabinett, der einen Doktor und ein Post-Doc-Programm in Deutschland absolviert haben sollte. Nur Stunden später kam das Dementi: Decotellis Doktorarbeit wurde abgelehnt und das Post-Doc-Programm in Wuppertal war mit keinem Titel verbunden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Juli 2020 um 17:51 Uhr.

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