Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Eingang des EU-Ratsgebäudes in Brüssel

Jahresbilanz Das hat die EU 2019 beschlossen

Stand: 31.12.2019 00:03 Uhr

Einige Beschlüsse fielen ohne viel Streit, andere trieben Zehntausende auf die Straßen, wie etwa die Reform des Urheberrrechts. Ein Thema braucht noch Zeit. Die wichtigsten EU-Beschlüsse 2019 - ein Überblick.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Plastikverbot

Einweg-Teller, Einweg-Besteck, Einweg-Strohhalme und viele andere Plastikprodukte sind in Europa demnächst Geschichte. Das gilt auch für die beliebten Wattestäbchen. Wenn es umweltfreundliche Alternativen gibt, müssen Plastikprodukte bis 2021 aus den Regalen verschwinden. Plastikverschlüsse und Deckel müssen künftig an Flaschen oder Behältern befestigt werden. Und: Für Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff gibt es feste Recyclingquoten. Das gilt auch für Trinkflaschen. Und für Zigarettenfilter, in denen Plastik steckt.

Auslandstelefonate

Seit Mitte Mai gelten neue Höchstpreise für alle internationalen Telefonate und Textnachrichten. Pro Minute darf ein Gespräch höchstens 19 Cent kosten - egal, ob man über das Festnetz telefoniert oder mit dem Handy. Der Preis für eine SMS ist ebenfalls gedeckelt, und zwar auf sechs Cent pro Kurznachricht. Die Mehrwertsteuer kommt jeweils noch obendrauf. In Deutschland sind das aktuell 19 Prozent. Die neuen Regeln gelten für Anrufe in alle 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Die EU-Kommission lobt sich dafür selbst. In Brüssel heißt es, die Neuregelung zeigt, wie der digitale Binnenmarkt das Leben der Menschen in Europa besser und einfacher macht - und billiger noch dazu.

Urheberrecht

Was war das für eine Aufregung: Demonstrationen, Petitionen, Protestaktionen - vor allem in Deutschland waren die Menschen auf der Straße. Sie trieb die Angst vor Zensur und fürchteten das Ende des freien Internets. Genutzt hat es nicht. Am Ende haben auch das Europaparlament und die EU-Staaten den Weg für das neue Urheberrecht frei gemacht - nach einer regelrechten Lobby-Schlacht und einem Abstimmungs-Showdown. Ohne die entsprechenden Lizenzen dürfen Internet-Plattformen keine geschützten Werke mehr hochladen. Musik zum Beispiel oder Filme, Texte und Fotos. Bis es soweit ist wird es allerdings noch etwas dauern. Denn die Länder haben bis Mitte 2022 Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen.

CO2-Grenzwerte

Auf die Autokonzerne kommt ganz schön was zu. Denn alle Neuwagen müssen in zehn Jahren deutlich sauberer sein, also weniger CO2 ausstoßen. Für Autos gilt ein Minus von 37,5 Prozent, für Lieferwagen sind es 31 Prozent. Auch Busse und schwere LKW dürfen ab 2030 längst nicht mehr so viel Treibhausgase in die Luft blasen wie bisher. Hier hat die EU eine Minderung um 30 Prozent beschlossen und damit für den Schwerverkehr zum ersten Mal einen verbindlichen CO2-Grenzwert festgelegt.

Zeitumstellung

Das Ende der Zeitumstellung liegt nach wie vor in weiter Ferne. Obwohl der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker vollmundig versprochen hat: "Die Bürger wollen das, wir machen das!" Inzwischen ist Juncker nicht mehr im Amt, die Zeitumstellung aber immer noch da. Und dabei wird es erstmal auch bleiben. Weil sich die EU-Länder nicht darauf einigen können oder einigen wollen, wo welche Zeit denn nun dauerhaft gelten soll. Ewige Sommerzeit, oder doch die Normalzeit? Schwierige Sache. Einen Flickenteppich will keiner. Für Sonnenaufgänge erst um zehn oder dunkle Nacht schon um 14.30 Uhr gilt das genauso. Der Streit um die Zeitumstellung zeigt, was passiert, wenn sich Europa nicht einig ist. Nämlich: nichts.

Plastikverbot, Urheberrecht und mehr - was die EU 2019 beschlossen hat
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
30.12.2019 19:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2019 um 17:19 Uhr.

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