Joe Biden  | AFP

Pläne für Tag eins im Amt Biden will Trump-Beschlüsse rückgängig machen

Stand: 17.01.2021 03:03 Uhr

Am 20. Januar wird der designierte US-Präsident Biden sein Amt antreten - und will direkt danach mehrere Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig machen. Dabei geht es unter anderem um Klimaschutz und Einreiseverbote.

Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einige der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump umkehren. Der Demokrat werde die Reisebeschränkungen für Besucher aus einigen überwiegend muslimischen Ländern aufheben, teilte sein künftiger Stabschef Ron Klain mit. Außerdem werde Biden im Namen der USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen eintreten.

Insgesamt wolle Biden an seinem ersten Tag im Weißen Haus per Dekret etwa ein Dutzend Maßnahmen in Kraft setzen, hieß es in einem Memo Klains an Mitarbeiter. "Der gewählte Präsident Biden wird handeln - nicht nur, um die schwerwiegendsten Schäden der Trump-Regierung aufzuheben, sondern auch, um unser Land vorwärts zu bringen."

Maßnahmen gegen Corona-Pandemie angekündigt

Nach seiner Vereidigung wolle der künftige Präsident auch eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für die Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat - zum Beispiel in Regierungsgebäuden. Klain stellte eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen sollen - dabei gehe es etwa um die Wiederöffnung von Schulen und Geschäften sowie um mehr Virus-Tests. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen.

Bis zum 1. Februar sollen weitere Maßnahmen folgen, mit denen der Kurs der USA in der Pandemie geändert, der Klimawandel bekämpft, die Gleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen gefördert und die Wirtschaft wieder aufgebaut werden sollen, erklärte Klain. Sein Überblick über die ersten zehn Tage in Bidens Amtszeit machte deutlich, dass mit dem künftigen US-Präsidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weiße Haus einziehen soll. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig überraschend per Twitter verkündet.

Biden wird am kommenden Mittwoch ins Amt eingeführt. Traditionell kehren neue Präsidenten eine Reihe von politischen Anordnungen ihrer Vorgänger um. Auch Trump tat das, aber viele seiner Dekrete wurden vor Gericht angefochten und teils gekippt. Biden werde das nicht erleben, betonte Klain. Die rechtliche Theorie hinter Bidens potenziellen Verfügungen sei gut begründet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau und tagesschau24 am 17. Januar 2021 um 09:00 Uhr.