Joe Biden | AP

Bidens Strategie gegen Gewalt Härtere Strafen für die "Händler des Todes"

Stand: 24.06.2021 13:02 Uhr

Immer mehr Mordopfer, immer mehr Überfälle: Angesichts steigender Gewaltkriminalität geriet US-Präsident Biden zuletzt zunehmend unter Druck. Nun hat er Pläne für eine Strategie gegen den illegalen Waffenhandel vorgestellt.

US-Präsident Joe Biden will Waffenhändler, die sich nicht an die Gesetze halten, konsequenter zur Rechenschaft ziehen. "Wir werden dafür sorgen, dass sie nicht Tod und Chaos auf unseren Straßen verkaufen können. Es ist ein Skandal, der beendet werden muss, und wir werden ihn beenden", sagte Biden. Die Lizenz solcher Händler solle eingezogen werden.

Biden verwies auf eine Studie, nach der 90 Prozent der Waffen, die an Tatorten in den USA gefunden würden, von nur fünf Prozent aller Waffenhändler im Land stammten. "Diese Händler des Todes brechen das Gesetz für Profit und verkaufen Waffen, die unschuldige Menschen töten." Er fügte hinzu: "Wir werden sie finden."

Polizist fotografiert Todesopfer nach Schussverletzung | EPA

Die Zahl der Morde in den US-Großstädten ist um 30 Prozent gestiegen. Bild: EPA

Härtere Strafen für Waffenhändler

Im Rahmen einer neuen Strategie gegen Gewaltkriminalität kündigte Biden gemeinsam mit Justizminister Merrick Garland an, dass es künftig härtere Strafen für Waffenhändler geben soll, die ihre Produkte an nicht berechtige Personen verkaufen oder deren Hintergrund nicht prüfen. Außerdem sollen die lokalen Sicherheitsbehörden gestärkt werden, vor allem mit Blick auf die anstehenden Sommermonate, für die noch einmal eine Zunahme der Kriminalität erwartet wird.

So soll zum Beispiel die Bundespolizei FBI dabei helfen, Gewalttäter und kriminelle Organisationen in Gemeinden zu identifizieren. Die Bundesbehörde ATF, die für die Kontrolle von Schusswaffen zuständig ist, soll die Inspektion von Waffenhändlern ausweiten. Zusätzlich setzt Biden auf Prävention und mehr Geld für Sozialarbeit. Jugendliche und junge Erwachsene sollen mehr Beschäftigungsangebote bekommen. Ehemalige Straftäter sollen bei der Wiedereingliederung in ihr soziales Umfeld unterstützt werden.

Nach Angaben des Weißen Hauses war die Zahl der Tötungsdelikte im ersten Quartal dieses Jahres 24 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum und 49 Prozent höher als im selben Zeitraum 2019. Das Weiße Haus führt den Anstieg der Gewalt auf die Verbreitung illegaler Waffen und auch auf die Corona-Pandemie zurück.

Allerdings hat Präsident Biden nur begrenzten Spielraum im Kampf gegen die Kriminalität. Für eine weitreichende Änderung der Waffengesetze ist der Kongress zuständig. Die Demokraten haben zwar derzeit in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit, für weitreichende Gesetzesänderungen wären sie im Senat aber auf Stimmen einiger Republikaner angewiesen.

Angst vor einer Angst-Kampagne

Zuletzt war der Druck auf Biden gestiegen, gegen die steigende Kriminalität vorzugehen - auch aus den eigenen Reihen. So hat der demokratische Bürgermeisterkandidat von New York, Eric Adams, ein ehemaliger Polizist, seinen Wahlkampf ganz auf das Thema "sichere Straßen für New York" gebaut. "Ich glaube an eine Reform der Polizei, aber ich glaube auch an öffentliche Sicherheit", sagt er bei seinen Veranstaltungen und hat damit nach den ersten Prognosen seine innerparteilichen Konkurrenten hinter sich gelassen. Es scheint, als habe die New Yorker Sicherheit mehr interessiert als der Wiederaufbau nach der Pandemie.

Thomas Friedman, einer der einflussreichsten Kommentatoren in den USA, titelt in der "New York Times": "Wenn ihr wollt, dass Donald Trump 2024 wieder Präsident wird, müsst ihr der Polizei die Mittel nehmen" und erinnert an die einfachen Formeln des früheren Präsidenten. Zum Beispiel "Chicago ist ein Desaster", weil dort Waffenbesitz reguliert sei. Darin stecke die Botschaft, der demokratische Bürgermeister sei lasch gegenüber Kriminellen.

Auch Demokraten wissen, dass dies in vielen Städten genau so gehandhabt wird und die Polizei mehr als frustriert ist. Viele Polizisten verfolgen im Zweifel Straftäter nicht mehr, weil sie Angst haben, wegen Gewalt angezeigt zu werden. Bewerbungen sind dramatisch zurückgegangen. Politisch sitzt Präsident Biden zwischen den Stühlen. Die Linke in seiner Partei fordert Härte gegenüber der Polizei, der konservative Flügel, dass er glaubwürdig für mehr Sicherheit sorgt, indem er sich hinter die Polizei stellt und sie stärkt. Verordnungen gegen Waffenbesitz halten sie für zu wenig, um Wahlen zu gewinnen.

Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2021 um 05:49 Uhr.