Donald Trump | Bildquelle: AFP

Ukraine-Affäre Schlammschlacht um Trumps Telefonat

Stand: 24.09.2019 09:55 Uhr

Hat US-Präsident Trump Zahlungen an Kiew vor seinem Telefonat mit Präsident Selenskyj gestoppt, um Ermittlungen gegen Biden zu erzwingen? Während sich die Hinweise darauf verdichten, gehen die Republikaner zum Gegenangriff über.

In der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump immer mehr unter Druck. So berichten mehrere Medien unabhängig voneinander, dass Trump wenige Tage vor einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj das Einfrieren von Finanzhilfen angeordnet hatte. Zwei informierte Personen der Nachrichtenagentur AP die Richtigkeit eines entsprechenden Berichts der "Washington Post". Sie wollten allerdings nicht namentlich genannt werden.

In dem Telefonat habe Trump im Sommer Selenskyj gedrängt, gegen die Familie seines politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Trump habe seine Mitarbeiter angewiesen, fast 400 Millionen Dollar (360 Millionen Euro) zurückzuhalten. Demokraten und einige Republikaner forderten das Weiße Haus auf, über die Angelegenheit offen zu informieren.

"Bedrohung der nationalen Sicherheit"

Das Telefonat wirft Fragen auf, ob Trump sein Amt genutzt hat, um ein anderes Land zu drängen, ihm zu helfen, seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern. Biden ist ein aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im kommenden Jahr. Die Vorwürfe seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und stellten mögliche Korruption dar, schrieben sieben Jungabgeordnete der Demokraten in einem Meinungsbeitrag für die "Washington Post".

Trump selbst sieht Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gelassen entgegen. Er nehme entsprechende Forderungen aus den Reihen der Demokraten "überhaupt nicht ernst", sagte Trump vor Journalisten am Rande des UN-Klimagipfels in New York. Trump wies die Kritik der Demokraten an seinem Gespräch mit Selenskyj erneut zurück. "Wir hatten ein perfektes Telefonat", sagte er. "Jeder weiß, dass es nur eine Hexenjagd der Demokraten ist."

Republikaner drehen den Spieß um

Und so gehen Trumps loyale Parteifreunde zu Gegenoffensive über. Sie versuchen, den Präsidenten aus der Schusslinie zu ziehen, indem sie Geschäftsbeziehungen der Familie Biden in der Ukraine hinterfragen. Das sei nur fair, argumentiert der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina: "Nach dem, was die Trumps durchmachen mussten mit ihren angeblichen Russland-Beziehungen, sollten nun die 'Biden-Connection' in die Ukraine unter die Lupe genommen werden."

Biden | Bildquelle: dpa
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Die Republikaner schießen sich auf Biden ein.

Diese Verbindung geht zurück auf das Jahr 2014: Vor fünf Jahren hat Bidens Sohn, Hunter, einen gut dotierten Aufsichtsrats- und Beraterposten angenommen bei dem ukrainischen Erdgas-Lieferanten BURISMA Holdings. Zwei Jahre später forderte der amtierende Vize-Präsident Biden Senior in Kiew, der damalige ukrainische Chefankläger müsse gefeuert werden. Und der hatte pikanterweise eine Untersuchung von BURISMA eingeleitet.

Biden sprach 2018 ganz offen über den Fall: "Wenn der Ankläger nicht rausfliegt, kriegt ihr kein Geld", so habe er damit gedroht, eine US-Bürgschaft in Höhe von einer Milliarde Dollar so lange zurückzuhalten, bis der Staatsanwalt seinen Job los ist.

Pompeo fordert Aufklärung

Auch hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung versuchen nun, den Fall hervorzuheben. Bidens Nachfolger Mike Pence sagte gestern Abend bei Fox News: "Er hat der ukrainischen Regierung gesagt, ihr kriegt amerikanische Finanzhilfe von einer Milliarde Dollar nicht, wenn ihr nicht einen Ermittler feuert, der die Firma untersucht, in deren Aufsichtsrat sein eigener Sohn sitzt", so Pence. Und auch Außenminister Mike Pompeo forderte am Wochenende Aufklärung.

Mit Informationen von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2019 um 05:43 Uhr und Inforadio am 24. September 2019 um 06:48 Uhr.

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